Nationalrat – SPÖ-Leichtfried: SPÖ für sozial faires Finanzierungsmodell für unabhängigen ORF

Gegen ÖVP-Pläne – FPÖ wollte ORF blau einfärben

In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zum ORF erinnerte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an die Versuche der FPÖ, den ORF blau einzufärben und unter Kontrolle zu bringen und zitierte aus Chats von Ex-FPÖ-Chef Strache mit zahlreichen blauen Personalwünsche. Leichtfried: „Das ist die Entpolitisierung, von der Sie reden? Das ist reine Doppelmoral. Wenn Sie jetzt den ORF zerschlagen wollen, sage ich Ihnen: Oligarchen-TV brauchen wir nicht!“ Massive Kritik übte der SPÖ-Mediensprecher aber auch an der ÖVP und Medienministerin Raab in Sachen ORF-Finanzierung: Monate nach dem VfGH-Entscheid zur ORF-Finanzierung wurden nun nur vage Schlagworte präsentiert, ohne dass es mit dem Koalitionspartner überhaupt eine Einigung gibt. „Medienpolitik ist mehr als zu sagen, wir machen irgendeine Abgabe und der ORF muss 300 Mio. Euro sparen. Das ist Pfusch“, so Leichtfried. **** 

Die Regierung zäume das Pferd von hinten auf: Bevor über die Finanzierung sinnvoll gesprochen werden kann, brauche es einen Diskurs über den öffentlichen Auftrag. „Was ist die Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Wie kann dieser seinen Bildungs- und Kulturauftrag umsetzen? Welche finanziellen Strukturierung braucht er, um das alles bestmöglich umsetzen zu können?“ Auch die Details einer kolportierten Haushaltsabgabe seien noch völlig offen: „Zahlt der Villenbesitzer dann genauso viel wie die Mindestpensionistin in der Zimmer-Küche-Wohnung?“  

Die SPÖ ist für ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit des ORF sichert, das fair nach den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte und Unternehmen gestaltet ist und es dem ORF ermöglicht, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Dazu gehören auch wichtige Institutionen wie das Radio Symphonie Orchester oder ORF-Sport+. Notwendig seien außerdem mehr digitale Möglichkeiten für den ORF – „ohne eine Weiterentwicklung in diesem Bereich ist der ORF dem Untergang geweiht“. Auch hier fehlt ein Konzept der Regierung, stellte Leichtfried fest. (Schluss) ah/ls

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