„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Schluss mit Regierungsstreit und ewig langen Verhandlungen – Mietpreisexplosion muss verhindert werden – Die Zeit drängt, Beschluss der Mietpreisbremse noch möglich

Im „Roten Foyer“ haben sich heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wohnbausprecherin Mag. Ruth Becher für einen sofortigen Mietpreisstopp ausgesprochen. Denn in drei Wochen, am 1. April, drohen die Mieten für hunderttausende Wohnungen um 8,6 Prozent zu steigen. „Es bleibt nur mehr wenig Zeit. Bis nächste Woche muss eine Mietpreisbremse beschlossen werden, um einen Mietpreisanstieg ab 1. April zu verhindern“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass auch WIFO-Chef Felbermayr auf eine Mietpreisbremse gedrängt hat. „Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen. Es ist fahrlässig, nichts zu tun – weil das sehr viele Maschen an den Rande ihrer Existenz treibt“, so Rendi-Wagner, die eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen sowohl für Richtwertmieten, Kategoriemieten als auch für alle so genannten „freien“ Mieten fordert: „Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden.“ Die Zeit laufe davon, betonte auch Becher, die so rasch wie möglich einen Bautenausschuss und eine Sondersitzung einfordert, um den Mietpreisstopp endlich zu beschließen. ****

„Viele Menschen heizen weniger oder kaufen günstigere Lebensmittel, aber beim Wohnen kann man nicht einsparen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Mieten zu den größten Treibern der Inflation, die noch immer bei 11 Prozent liegt, zählen. Die Schlussfolgerung von Minister Brunner und Kocher, die heute davon gesprochen haben, dass der Preisanstieg durch die Bundesregierung abgedämpft worden wäre, kann Rendi-Wagner nicht nachvollziehen. „Die Menschen gehen in den Supermarkt und sehen, dass die Preise eben nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Die Gas- und Stromrechnungen haben sich verdreifacht und auch die Mieten gehen nicht nach unten, sondern sie werden gesteigert, wenn nicht gegengesteuert wird“, sagte Rendi-Wagner. Von der für morgen angekündigten Rede von Kanzler Nehammer erwartet sich Rendi-Wagner „wirksame Lösungen und konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung – eine davon ist eine Mietpreisbremse“.

„Der Beschluss einer Mietpreisbremse ist noch immer möglich“, bekräftigte Becher, die betonte, dass es großen Spielraum gebe, in den Markt einzugreifen. „Um die Lebenserhaltungskosten zu senken, muss kein einziger Euro Steuergeld in die Hand genommen werden“, so Becher, die kritisiert, dass die Regierung die Probleme der Menschen nicht erkennt. Die Vorsitzende des Bautenausschusses betonte: „Ich bin bereit, den Bautenausschuss sofort einzuberufen, um die Mietpreisbremse umzusetzen.“ (Schluss) ls/bj 

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