Stocker ad Pressestunde: „Ziele von Karl Nehammer finden Unterstützung von Experten“
Es braucht Unterstützung für Mieter und Eigentümer. Es darf kein Ausspielen von Miete gegen Eigentum geben.
„Die von Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede definierten Ziele finden die Unterstützung von Experten. In der heutigen ORF-Pressestunde hat der renommierte Experte und Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, die Ziele des Bundeskanzlers gutgeheißen – wie zum Beispiel beim Thema Wohnen: Es braucht Unterstützung für die Menschen in der Krise, das erreichen wir allerdings nicht über populistische Forderungen nach einem allgemeinen Mietpreisdeckel. Stattdessen ist ein Modell notwendig, das auch den Entfall der Grunderwerbsteuer auf das erste Eigenheim berücksichtigt. Als Volkspartei stehen wir für ganzheitliche Lösungen, die alle in der Gesellschaft mitnehmen. Für kurzsichtige Klientelpolitik, die zudem die Menschen in acht von neun Bundesländern komplett vergisst, sind wir sicherlich nicht zu haben“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
„Auch Bundeskanzler Nehammers Forderung nach einem degressiven Arbeitslosengeld wird von Badelt unterstützt. Durch diese vernünftige Maßnahme könnte man dafür sorgen, dass Menschen schnell wieder in Arbeit kommen und gleichzeitig die Schere zwischen denen, die den Wohlstand erwirtschaften und denen, die trotz Arbeitsfähigkeit von Sozialleistungen leben, wieder größer wird. Das Leistungsversprechen in unserer Gesellschaft muss wieder erneuert werden“, so Stocker, und abschließend: „Auch die klaren Ansagen des Bundeskanzlers zu mehr Kinderbetreuungsplätzen und der Senkung von Steuern und Abgaben finden die Zustimmung des Experten.“
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