Vorschau auf den 36. Wiener Gemeinderat

Morgen, Donnerstag, dem 23. März 2023, tritt um 9 Uhr der Wiener Gemeinderat zu seiner 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird die Sitzung im Gemeinderatssitzungssaal im Wiener Rathaus wie üblich mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: Anwendung von internationalen Standards für Aufsichtsratsfunktionen; Wiener Schutzschirm zur Sicherung der Energieversorgung; Anzahl der Personen, die von Wigev-Spitälern abgewiesen worden sind; Projekt Wiener Bildungschancen; Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das Thema der „Aktuellen Stunde“ wurde diesmal vom ÖVP-Rathausklub eingebracht. Es lautet: „NEOS-Kontrollversagen in Wien hat System – Fördermittelmissbrauch bei Minibambini nur Spitze des Eisberges“. Thema der Hauptdebatte sind Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne im Bezirk Favoriten.

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