FPÖ – Hafenecker zu ORF-Beitrag: ÖVP und Grüne einigen sich auf weitere Abzocke der Österreicher – Nein zur ORF-Zwangssteuer!

Pressekonferenz mit viel Blabla und Null Inhalten bestätigt Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung

Die heute präsentierte „heiße Luft“ der schwarz-grünen Bundesregierung zur Einführung eines generellen ORF-Beitrages sieht der freiheitliche Mediensprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker als Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin: „ÖVP und Grüne haben sich in ihrer heillosen Überforderung also auf einen Ministerratsvortrag mit viel Blabla geeinigt, denn mehr ist es nicht. Es gibt weder ein neues Gesetz, noch sind die Details zur neuen Zwangssteuer abgeklärt oder ausgearbeitet. Es ist genau das gekommen, was wir prophezeit haben. Augenscheinlich haben die öffentliche Debatte und unsere Petition die Ministerin so unter Zugzwang gesetzt, dass man sich mittlerweile auch schon mit einem Ministerratsvortrag vor die Medien stellt, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Und wir wissen auch jetzt schon, dass bis Ende des Jahres nichts Konkretes auf die Beine gestellt werden wird.“

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