FPÖ – Nepp: Heutiger Beschluss des “Wiener Schutzschirms“ geht zu Lasten der Wiener Bevölkerung

Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Wien Energie Kunden gehören umgehend gestoppt – FPÖ prüft Anzeige bei FMA

„Die FPÖ Wien wird dem „Wiener Schutzschirm“ in der Höhe von zwei Milliarden Euro für die Wien Energie nicht zustimmen. Denn mit diesem Beschluss segnet die rot-pinke Stadtregierung die Fortführung von Spekulationsgeschäften durch Kreditfinanzierung und Steuergeldfinanzierung ab. Auf der Strecke bleiben die Kunden der Wien Energie, die diese Spekulationsgeschäfte der Ludwig-SPÖ mit ihren horrenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen müssen“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Die zur Verfügung gestellten Gelder der Banken und der Stadt Wien dienen dazu, jene Sicherheitsleistungen zu finanzieren, die bei steigenden Preisen für den Verkauf von Strom an der Leipziger Börse – weit über der Jahresproduktion liegend – benötigt werden.

Noch dazu ist vollkommen unklar, ob diese Mittel ausreichend sein werden. „Offensichtlich basiert der festgelegte Spekulationskreditrahmen für die Sicherheitsleistungen auf einem Gutachten und statistischen Berechnungen. Das bei den Geschäften das Risiko während der Laufzeit unbegrenzt bzw. nach oben hin offen ist und sehr wohl weiteres Steuergeld notwendig werden könnte, spielt in der Welt von Neos und SPÖ offenbar keine Rolle“, kritisiert Nepp.

Weiters weist der Wiener FPÖ-Obmann darauf hin, dass diese Geschäfte ausschließlich zur Ergebnisoptimierung der Wien Energie dienen und damit für den Bonus des Managements, aber nicht zur Absicherung gegen steigende Preise für den Endkunden.

Die FPÖ prüft derzeit auch eine Anzeige bei der FMA im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung. Hier soll die FMA prüfen, wie die Banken die Rückführbarkeit der Kredite im Falle von stark steigenden Strompreisen wie im August 2022 intern dokumentiert haben. Damals wurde ein Bedarf von fast 10 Milliarden Euro kolportiert und die Wien Energie stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Freiheitlicher Rathausklub
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