Leichtfried zu Nehammer-„Pressestunde“: Weiter keine Idee zur Inflationsbekämpfung, dafür Lob für rechts-rechten Mickl-Kickl-Pakt

Wien (SK) „Eine Aneinanderreihung von Nichtssagendem, aber wieder kein Wort zu Teuerung und Inflationsbekämpfung“ – so wertet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die heutige ORF-„Pressestunde“ mit Kanzler Nehammer. „Wieder einmal gibt es keine Idee, keine Maßnahme, wie diese Regierung die heimische Inflation bekämpfen will – die deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren Euro-Ländern. Nehammer sucht lediglich verzweifelt nach Ausreden, warum die ÖVP eine Mietpreisbremse verhindert hat. Der Verweis darauf, dass eine solche keine privaten Mieten beinhalten würde, ist jedenfalls falsch: Nichts hätte diese Regierung daran gehindert, für alle Mietarten eine Teuerungsbremse einzuführen“, so Leichtfried. „Das einzige Ziel der ÖVP war, den Immobilien-Besitzern ihre Renditen zu sichern – mit Hilfe der Grünen und auf Kosten der Steuerzahler ist das auch gelungen“, kritisiert Leichtfried. ****

Richtig Unangenehm sei es mit anzuschauen, wie der ÖVP-Kanzler die Koalition mit der Landbauer-FPÖ in Niederösterreich rechtfertigt – einer FPÖ-Landesgruppe, die selbst für blaue Verhältnisse weit rechts steht. „So ist die ÖVP: Bevor sie eine soziale Politik unterstützt, mit kostenloser Ganztags-Kinderbetreuung und Projekten für Langzeitarbeitslose, macht sie lieber eine Koalition mit Leuten, die mit Kellernazis und Rechtsextremen sympathisieren. Nehammer kann offenbar nicht erwarten, nach der nächsten Nationalratswahl mit Kickl das neue schwarz-blaue Trachtenpärchen zu geben.“ (Schluss) ah  

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