Pflegebonus: Volksanwaltschaft empfiehlt Ländern Nachzahlung an Opfer von Stichtags-Regelungen

Achitz: Ungerecht, dass etwa eine Pflegerin leer ausgeht, obwohl sie 2022 elf Monate in der Pflege gearbeitet hat

Mit dem Pflegebonus wollte der Staat seine Wertschätzung für das Pflegepersonal zeigen. 2.000 Euro sollte der Zuschuss für das Jahr 2022 betragen. Weil netto aber deutlich weniger ausbezahlt wurde, gab es Kritik. Andere haben aber gleich gar nichts bekommen, obwohl sie Menschen gepflegt haben. An die Volksanwaltschaft wandte sich etwa Anneliese M. Sie bekam den Pflegebonus nicht, obwohl sie 2022 elf Monate als Pflegeassistentin am Salzburger Landesklinikum gearbeitet hat. Volksanwalt Bernhard Achitz kritisiert die rechtliche Regelung dieses Zuschusses: “Statt den Bonus an alle Pflegekräfte auszuzahlen, die im Laufe des Jahres gearbeitet haben, setzten die Bundesländer willkürlich Stichtage fest. In Salzburg war das der 1. Dezember. Frau M. schaut durch die Finger, weil sie exakt einen Tag davor in Pension gegangen ist. Ich erwarte mir von den Ländern, dass sie den Bonus nachträglich an alle Betroffenen auszahlen.” Anneliese M. forderte in der ORF-Sendung “Bürgeranwalt” am 25. März “Gerechtigkeit vor Bürokratie!”

Die Kritik der Volksanwaltschaft gilt aber nicht nur den Ländern, sondern auch dem Sozialministerium. “Statt genaue Regelungen vorzugeben, haben der Sozialminister und das Parlament wieder einmal alle Details den Ländern überlassen”, kritisiert Achitz: „Dabei hätte man es nach den enormen Problemen bei der ähnlich geregelten Covid-19-Prämie besser wissen müssen.“ Erst für das Jahr 2023 wurde eine bessere Lösung gefunden, da wird der Bonus monatlich anteilsmäßig mit dem Gehalt ausgezahlt. Weiterhin dürfte es aber zu Ungerechtigkeiten beim Bezieher*innenkreis kommen: “Bei der Volksanwaltschaft haben sich etwa Menschen gemeldet, die in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Sie machen in derselben Einrichtung dieselbe Arbeit wie ihre Kolleg*innen, bekommen aber im Gegensatz zu diesen keinen Bonus, nur weil sie eine andere Ausbildung gemacht haben”, kritisiert Achitz und fordert auch in diesem Punkt eine gerechte Lösung.
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Florian Kräftner
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