FPÖ – Hafenecker: „ORF macht sich mit Übertragung von Sobotkas Selenskyj-Privatveranstaltung zum Handlanger der Neutralitätsfeinde!“
Virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten erfolgt nicht bei Nationalratssitzung und ist offener Neutralitätsbruch
Scharf kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den ORF dafür, dass dieser morgen die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj live übertragen und sogar eine 90-minütige „ZIB Spezial“ dazu auf ORF 2 senden wird. Er forderte dazu eine Erklärung seitens des ORF.
„Abgesehen davon, dass dieser Auftritt des Präsidenten eines kriegsführenden Landes einen offenen Bruch unserer immerwährenden Neutralität darstellt, handelt es sich dabei um eine reine Privatveranstaltung von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka, dem alle anderen Parteien außer die FPÖ dabei die Mauer machen. Diese virtuelle Rede ist keinesfalls Teil der morgen stattfindenden Sitzung des Nationalrates. Daher frage ich mich, ob der ORF ab jetzt auch Veranstaltungen der beiden anderen Nationalratspräsidenten übertragen wird oder sich hier wieder einmal über den von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektor Weißmann instrumentalisieren ließ?“, so Hafenecker.
Neben dem Umstand, dass diese Veranstaltung mehr als fragwürdig sei, bestehe auch keinerlei derartig umfassender Informationsbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass diese der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität widerspreche. „Wie schon bei der Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Vorjahr, die Sobotka ebenfalls im Rahmen einer Privatveranstaltung im Parlamentsgebäude ermöglichte und durch Zeit und Ort den Anschein gab, Teil der Nationalratssitzung zu sein, macht sich der ORF jetzt wieder zum Handlanger der schwarz-grün-rot-pinken Feinde unserer Neutralität. Das entspricht keinesfalls dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und ist ein weiteres Beweisstück dafür, dass die ORF-Zwangssteuer in Form der Haushaltsabgabe schlichtweg inakzeptabel ist!“, führte der freiheitliche Mediensprecher weiter aus, der diese Vorgangsweise als „mögliches Vorab-,Dankeschön´“ des ORF-Generaldirektors an die schwarz-grüne Regierung für „den kommenden üppigen Geldregen auf Kosten der Bürger“ sieht.
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