Nationalrat – Rendi-Wagner: „Weg mit der ungerechten Pensionsaliquotierung auch für künftige Pensionist*innen!“
Aussetzen der Pensionsaliquotierung für zwei Jahre wichtiger Erfolg der SPÖ für 200.000 Pensionist*innen – SPÖ zieht vor VfGH, um Pensionsraub dauerhaft zu stoppen
SPÖ-Klub- und –Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ an Sozialminister Rauch zur Aufhebung der Pensionsaliquotierung betont: „Nach massivem, monatelangem Druck der SPÖ, der Gewerkschaft und der Pensionist*innenvertretungen haben Sie heute angekündigt, diese extrem ungerechte Aliquotierung der Pensionen für immerhin zwei Jahre auszusetzen. Das ist ein erster wichtiger Erfolg der SPÖ für 200.000 Pensionist*innen in Österreich, die damit vor Pensionsraub geschützt werden.“ Die SPÖ-Chefin fragte Richtung Regierung: „Warum gibt es keine generelle Regelung für alle kommenden Pensionist*innen? Und was ist mit jenen, die 2022 in Pension gegangen sind?“ Dabei gehe es um 100.000 Menschen, die heuer fast drei Prozent der ihnen zustehenden Pension verlieren – im Schnitt verlieren sie 15.000 Euro im Laufe ihrer Pension. Für Rendi-Wagner ist das ein „türkis-grüner Strafabzug“ für jene, die nicht im Jänner Geburtstag haben, sondern erst später im Jahr in Pension gehen können. „Daher muss im nächsten Schritt diese ungerechte Aliquotierung generell, dauerhaft und rückwirkend abgeschafft werden“, so Rendi-Wagner. Auch künftige Pensionist*innen brauchen Sicherheit und sollen Vertrauen ins österreichische Pensionssystem haben. ****
„Wir sind bereit, die Pensionsaliquotierung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, weil sie verfassungswidrig ist. Sie behandelt die Menschen ungleich. Weg damit!“, so die SPÖ-Chefin, die alle Abgeordneten der Opposition einlädt, ihre Unterschrift unter die Verfassungsklage zu setzen.
„Die Rekordteuerung trifft Pensionist*innen ganz besonders hart. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ihren Beitrag geleistet, über Jahrzehnte ins Pensionssystem eingezahlt haben und auf unser Pensionssystem vertraut haben“, so Rendi-Wagner. Dieses Vertrauen habe die Regierung massiv beschädigt. Jene, die ab 2025 in Pension gehen können, werden dazu gedrängt, so rasch wie möglich noch vor 2025 in Pension zu gehen. „Das wird ein Pensionsrun, die Wirtschaft verliert Arbeitskräfte, die so händeringend gebraucht werden. Die Pensionsaliquotierung ist also sozial ungerecht und wirtschaftlich völlig daneben.“ (Schluss) bj/lp
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