Lopatka: Respekt für mutigen Freiheitskampf der Ukraine

ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher zur heutigen Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor Abgeordneten des Nationalrates

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist mehr als ein regionaler Konflikt. Er hat eine globale Dimension, die uns die Verteidigung unserer westlichen Werteordnung zum Auftrag und zur Verantwortung macht. Umso mehr gebührt der Ukraine Respekt für ihren mutigen Freiheitskampf“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe sich an der Spitze seines Landes dem vermeintlich übermächtigen Aggressor Russland entschlossen entgegengestellt und führe einen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung.

Der Beginn dieses blutigen Krieges habe eine Zeitenwende markiert. Seither hätten mehr als 300.000 Menschen ihr Leben verloren, Infrastruktur in Milliardenhöhe sei zerstört worden und die UNO beklage eine weltweite Ernährungskrise. „Der Westen hatte hier gar keine andere Wahl, als die Ukraine zu unterstützen und sich dem diktatorischen Regime des russischen Präsidenten Putin entgegenzustellen. Putin hat sich vollends vom Westen und seinen Werten abgewandt. Zuletzt hat auch der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl aufgrund von Kriegsverbrechen und der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder gegen ihn ausgestellt“, so Lopatka.

Dennoch habe Putin international und auch in Österreich Unterstützer. Lopatka: „FPÖ-Parteiobmann Kickl ermuntert Putin-Freunde, die Botschaften von Radio Moskau zu verbreiten. Die Solidarität der Kickl-FPÖ gilt dem Putin-Regime – unsere jedoch den Menschen in der Ukraine! Schade, dass die FPÖ mit ihrem Auszug aus dem Sitzungssaal den Menschen in der Ukraine heute den Rücken gekehrt hat.“ Österreich ist und bleibe militärisch neutral, nicht allerdings in politischen und humanitären Fragen. Auch in anderen neutralen EU-Staaten wie Irland, Zypern oder Malta habe Präsident Selenskyj bereits vor den Parlamenten gesprochen. Unser Land zähle zu den größten Geberländern in der EU und habe auch seine Grenzen für hilfesuchende Frauen und Kinder geöffnet. Daneben habe sich einmal mehr die große Hilfsbereitschaft der heimischen Bevölkerung gezeigt, die 80 Millionen Euro an privaten Spenden aufgebracht hat.

Klar sei jedoch: „Helfen ist das eine, die Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung das andere. Das Recht des Stärkeren darf niemals über die Stärke des Rechts obsiegen.“ Denn der Ausgang des Krieges entscheide nicht nur die Zukunft der Ukraine. „Hier geht es um die künftige Rolle der freien westlichen Welt im Verhältnis zu totalitären Staaten“, hält Lopatka fest. Dabei sei auch die EU gefordert. Die vergangene Woche erzielte Einigung über neue Unterstützungsleistungen sei dabei ein klares Signal gegenüber der Ukraine, „aber auch in Richtung Moskau“. Die EU stehe „weiterhin geschlossen hinter dem ukrainischen Volk, das seine staatliche Souveränität verteidigt“. Österreich werde hier solidarisch seinen Beitrag leisten, „gleichzeitig aber drängen wir auch darauf, dass die Gesprächskanäle offenbleiben, um Leid zu mindern und ernsthafte Friedensverhandlungen zu ermöglichen“.

Die Bedeutung offener Gesprächskanäle zeige sich vor allem durch den Einsatz des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), der mit einem Budget von 375 Millionen Euro historisch sei. „Hier geht es um die Unterstützung bei der ärztlichen Versorgung, die Rettung der Zivilbevölkerung aus Kriegsgebieten, die humanitäre Behandlung von tausenden Kriegsgefangenen und die Ermöglichung des Gefangenenaustausches“, sagt Lopatka, der letzte Woche in seiner Funktion als Sonderbeauftragter der OSZE für den parlamentarischen Dialog zwischen der Ukraine und Russland in Genf beim IKRK war. Das sei nur deshalb möglich, „weil das IKRK mit beiden Seiten ständig in Verhandlungen steht“. Ohne diese hätte es weder den Austausch Gefangener noch Getreidelieferungen in die Ukraine gegeben.

Der ÖVP-Abgeordnete schließt: „Dieser Krieg dauert leider weiter an. Trotzdem gilt es, schon jetzt alles zu tun, damit die UNO entsprechende Initiativen für einen Waffenstillstand ergreifen und Friedensverhandlungen erreichen kann.“ (Schluss)

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