SPÖ-Leichtfried zur Rede des ukrainischen Präsidenten: „Ukraine hat ein Recht, in Frieden, Demokratie, Freiheit und Sicherheit zu leben“
Dank an die österreichische Bevölkerung für humanitäre Hilfe – scharfe Kritik an FPÖ
Jörg Leichtfried, stv. Klubvorsitzender der SPÖ, sprach sich im Rahmen der heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj klar gegen den russischen Angriffskrieg aus: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Satzung der Vereinten Nationen dar. Er wird von uns in aller Schärfe verurteilt.“ Und er betonte: „Gerade als neutrales Land hat Österreich die Verpflichtung, seine Stimme laut und hörbar für ein Offenhalten der Gesprächskanäle, für einen Stopp der Eskalation, für einen Waffenstillstand und für Friedensgespräche zu erheben. Alle Bemühungen in diese Richtung sollten unermüdlich unterstützt werden.“ ****
Scharf kritisierte Leichtfried die FPÖ: „Wenn man innerhalb eines Jahres 30 ausschließlich pro-russische Anträge stellt, ist das weder ein Signal für Frieden noch für Neutralität!“
Sorge bereite Leichtfried besonders die jüngste Entwicklung: „Sei es die Ankündigung, mit Uran angereicherte Munition zum Einsatz zu bringen oder so genannte taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, wir wissen, dass sehr schwierige und bedrohliche Zeiten vor uns liegen. Diese Konfliktspirale und ihre Logik müssen gestoppt werden. Denn wo endet das, wenn wir der Logik der Konfliktspirale folgen?“ Und weiter: „Ich möchte nicht zu einer Generation gehören, die nachfolgenden Generationen erklären muss, warum wir Warnungen nicht ernst genug genommen haben.“ Ein Lichtblick hingegen sei etwa, dass Chinas Staatschef Xi Jinping in die Ukraine eingeladen wurde oder auch die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
Österreich habe von Beginn des Krieges an gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten schnell und entschlossen mit restriktiven Maßnahmen auf den Krieg reagiert, so Leichtfried. Dieses gemeinsame Vorgehen der EU sei international ein notwendiges Signal. Auch der österreichische Nationalrat habe von der ersten Minute an mehrfach klar Stellung bezogen: „Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, politische Ziele mit militärischer Gewalt zu erreichen, ist nicht akzeptabel.“
Im Namen der gesamten SPÖ-Fraktion dankte Leichtfried besonders der österreichischen Bevölkerung: „Von der ersten Minute dieses Krieges an leisten die Österreicher*innen humanitäre Hilfe, um die Not und die Verzweiflung der Menschen in der Ukraine etwas zu lindern. Für dieses Engagement möchte ich seitens meiner Fraktion großen Dank aussprechen.“
Das Ziel formuliert Leichtfried eindeutig: „Wir wollen, dass das Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende findet. Sie haben ein Recht, in Frieden, Demokratie, Freiheit und Sicherheit zu leben.“ Unser aller Aufgabe sei mitzuwirken, dass es zu Frieden kommt. (Schluss) ts/bj
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