Diakonie zu Vfgh-Urteil: Sozialhilfe versagt in der Krise
Wiedereinführung von Mindeststandards, die Menschen in Not und Krisen wirklich helfen
„Jetzt in der Teuerung brauchen wir eine Sozialhilfe, die gegen Armut wirkt. Doch das Sozialhilfegesetz versagt in der Krise“, kritisiert die Diakonie und ruft das Parlament zur dringenden Reform und zur Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung auf.
Durch die Umstellung auf das Modell der Höchstsätze in den Sozialhilfegesetzen ist diese Garantie aufgegeben worden. „Die Höchst-Sätze statt der Mindest-Sicherung!-->!-->!-->…