VPNÖ-Ebner zu RH-Kraker: Als SPÖ und NEOS Rückzahlungen forderten, sah Rechnungshof kein Problem

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Offensichtlich parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für Skandalisierungsversuche

St. Pölten (OTS) – „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind. Aus Verantwortung für das Land ist es zu einem Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und FPÖ gekommen. Darin enthalten ist die Einrichtung eines Coronafonds. Laut Experten wird höchstens 1 Prozent dieses Fonds für die Rückzahlung von Strafen verwendet werden, deren gesetzliche Grundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Eine Forderung die auf Bundesebene bereits mehrfach erhoben wurde, allen voran von SPÖ und NEOS. Damals hatte der Rechnungshof keine Bedenken“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Volkspartei Niederösterreich – Die Niederösterreich-Partei
Mag. Günther Haslauer
Pressesprecher
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guenther.haslauer@vpnoe.at

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