Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. April 2023. Von MICHAEL SPRENGER. „Es geht um die Demokratie“.

Was ist los im Hause Österreich? Seit Monaten wird die Republik von Korruptionsvorwürfen erschüttert. Mahnende Worte des Bundespräsidenten verhallen. Medien suchen viel zu oft die Nähe zur Politik. Eine gefährliche Mischung.
Es gilt die Unschuldsvermutung! Dieser Stehsatz begleitet seit Monaten die Berichterstattung über die anhaltenden Korruptionsvorwürfe, die die Republik nachhaltig erschüttern. Und ja, Ermittlungen sind nicht gleichzusetzen mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Doch es geht bei den Verdachtsfällen – manipulierte Umfragen, wohlwollende Berichterstattung im Zusammenhang mit Gegengeschäften, massiv überzogene Wahlkampfkos­ten – längst nicht nur um die Schuld oder Unschuld von Einzelpersonen; es geht um eine gefährliche demokratiepolitische Entwicklung Österreichs. Die früheren Spitzenpolitiker Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sprechen von einer gekauften und erkauften Politik. Doch werden diese Aussagen verhallen, wie einst die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der eine Generalsanierung eingefordert hatte, weil er angesichts der ÖVP-Affären einen „Wasserschaden“ am Hause Österreich festgestellt hatte? Man könnte zerknirscht anmerken: Ja, es wird sich nichts ändern. Wieder nichts.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender