Grüne: Sicherheit und Vertrauen durch Risikoabwägung und Transparenz bei „neuer Gentechnik“
Stammler begrüßt Vorstoß von Gewessler und Rauch zu strikten Regeln zu „neuer Gentechnik“
Noch im Juni will die EU-Kommission neue Regelungen für die Gentechnik vorschlagen. Bereits die öffentliche Konsultation der Kommission lässt jedoch eine geplante Deregulierung vermuten. „Das Vorsorgeprinzip verlangt eine umfassende Risikoabwägung vor Inverkehrbringen, mit dem Zweck gesundheitliche und ökologische Risiken vorab auszuschließen. Gerade bei Lebensmittel müssen wir uns darauf verlassen können, dass diese sicher sind. Strenge Regeln, darunter umfassende Risikobewertungen und eindeutige Kennzeichnungspflichten, sind auch bei der neuen Gentechnik unabdingbar“, warnt Clemens Stammler, Landwirtschaftssprecher und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, eindringlich vor der Abkehr bewährter Regeln.
„Die Konsument:innen verlassen sich darauf, dass Bio gleichzeitig auch gentechnikfrei bedeutet. Die EU-Kommission will den europaweiten Anteil der Bio-Produktion auf 25 Prozent heben, diesen Wert haben wir als Bio-Vorreiterland bereits erreicht. Menschen kaufen Bio, weil sie auf die Qualität und Sicherheit der Produkte vertrauen. Dieses Vertrauen ist unabdingbar und maximale Transparenz sowie klare Kennzeichnungen sind wichtige Voraussetzungen dafür“, begrüßt Stammler die eindeutige Haltung der Grünen Minister:innen Leonore Gewessler und Johannes Rauch zu biologischer Landwirtschaft in ihrem Brief an die zuständige EU-Kommissarin.
Ein weiteres Problemfeld sieht Stammler in der Patentierbarkeit: „Derzeit schließen wir in Österreich mit der Patentrechtsnovelle wesentliche Schlupflöcher. Saatgut ist nicht Eigentum einzelner Konzerne, sondern wird über Generationen entwickelt. Die Vielfalt an Eigenschaften von Pflanzen muss für die weitere Züchtung verfügbar bleiben. Eine Deregulierung der neuen Gentechnik würde eine Welle neuer Patente auf Pflanzen durch Konzerne bedeuten und damit die Saatgutvielfalt gefährden“, sagt Stammler.
„Wir Grüne haben im Regierungsprogramm klar die Beibehaltung der derzeit gültigen Regelungen – also Zulassung, Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht – verankert. Ich werde mich weiterhin für volle Transparenz für Konsument:innen einsetzen und eine umfassende Risikobewertung im Zulassungsverfahren einfordern“, sagt Stammler.
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