Ottenschläger: Wichtiger Schritt für eine einheitliche europäische Verkehrsinfrastruktur!

ÖVP-Verkehrssprecher begrüßt Beschluss des EP-Verkehrsausschusses und fordert mehr Tempo bei Entwicklung eines europäischen Eisenbahnraumes

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat seine Verhandlungsposition zur Verordnung über das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen. Das TEN-V ist der Eckpfeiler der Verkehrsinfrastruktur der EU. Alle Verkehrsträger wie Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sind darin miteinander verknüpft, in städtischen Knoten auch inklusive Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur. In diesem großen EU-Gesetz gibt es auch konkrete Vorteile für Österreich.

Die Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Barbara Thaler, ist die Co-Chefverhandlerin zu diesem Gesetz und mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Mit dem Forderungskatalog des Parlaments drehen wir an drei wesentlichen Stellschrauben der europäischen Verkehrspolitik: Einheitlichere Standards, verbindlichere Projektumsetzung und Fokus auf die Digitalisierung. Am Ende zahlt alles in eine deutlich höhere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein“, so MEP Barbara Thaler.

Auch ÖVP-Verkehrssprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Ottenschläger begrüßt den Beschluss: „Die Abstimmung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Verhandlungsposition des EP-Verkehrsausschusses stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und legt den Fokus auf die dringend notwendige Verkehrsverlagerung. Es ist enorm wichtig, dass die Schiene zu den bereits europäisierten Verkehrsträgern wie Straße und Luftfahrt aufschließen kann, nur dann ist sie, im Vergleich zur Straße, wirklich wettbewerbsfähig“, so Ottenschläger. Dafür sei auch eine bessere, grenzüberschreitende Koordination und Harmonisierung der operativen Regeln notwendig.

„Wir brauchen mehr Europa in der Verkehrspolitik, vor allem die Weiterentwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes ist dringend notwendig. Wenn wir unser Klima schützen wollen und den Wirtschaftsstandort attraktivieren wollen, dann darf es in Zukunft keine technischen Hürden im grenzüberschreitenden Schienenverkehr mehr geben“, so Ottenschläger. Und weiter: „Wir können weder den Reisenden noch den Unternehmen, die Güter transportieren, diese Verzögerungen an den Grenzen noch lange zumuten – insbesondere dann, wenn die Politik die Menschen und Unternehmen zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger wie die Bahn animieren will – also brauchen wir mehr Tempo!“, so Abgeordneter Ottenschläger.

Aus diesem Grund habe er auch kürzlich eine parlamentarische Anfrage betreffend den Fortschritt bei der Integration europäischer Standards für die Schiene als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bahn eingebracht. „Mit dieser Folgeanfrage möchten wir den aktuellen Stand in Österreich sowie den Fortschritt auf europäischer Ebene erheben“, so der ÖVP-Verkehrssprecher. „Ich frage die Bundesministerin darin beispielsweise erneut nach Verzögerungen an den Grenzen aufgrund technischer Unterschiede, Erkenntnissen aus einem abgeschlossenen Projekt zur Reduzierung der sprachlichen Hürden, dem Bereinigungsprozess von nationalen Regeln, oder auch österreichischen Initiativen und Beiträgen in diesem europaweiten Vereinheitlichungsprozess“, so Ottenschläger.

„Österreich hat auch im Bereich der Güterbahnunternehmen eine führende Rolle in Europa. Dieses Potenzial gilt es weiter auszubauen. Dafür ist der Zugang zu neuen Märkten über günstige Trassen unerlässlich“, sagt der ÖVP-Verkehrssprecher. „Außerdem wird die zukünftig bessere Anbindung in den Südosten Europas über den neuen Westbalkan-Korridor, der in Österreich beginnt und sich bis nach Athen erstreckt, ein Schlüsselelement, insbesondere für die Wirtschaft, sein“, so Ottenschläger abschließend.

Nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss steht nächste Woche die Bestätigung des Verhandlungsmandates im Plenum an und anschließend starten die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender