SPÖ-Egger: Wohnen ist ein Grundrecht!

SPÖ-Fraktion im Bundesrat richtet Dringliche Anfrage an Bundeskanzler – Anträge zu Leerstandsabgabe und sozialem Wohnbau

David Egger, Bundesratsmitglied der SPÖ für Salzburg, fordert die Bundesregierung in der heutigen Bundesratssitzung auf, endlich für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Mieten werden immer teurer, Leerstandsspekulation befeuert das Problem, gerade auch in Salzburg und der soziale Wohnbau ist für diese Bundesregierung sowieso kein Thema. Dabei hat sich die Bundesregierung in ihrem eigenen Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, den Leerstand zu bekämpfen und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Statt diese Worte auch mit Leben zu erfüllen, hat die Bundesregierung sich geweigert, eine Mietpreisbremse einzuziehen und so Wohnen auch leistbar zu halten. Das entlarvt die Agenda der ÖVP einmal mehr: Den Vermietern werden die Gewinne abgesichert, die Mieter*innen werden zur Kasse gebeten. Ich erwarte endlich ein Bekenntnis dieser Bundesregierung: Wohnen ist ein Grundrecht!“, kritisiert Egger. ****

Die SPÖ stellt deswegen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer, damit er sich vor dem Bundesrat für die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung verantwortet: „Ich möchte von Bundeskanzler Nehammer wissen, wie weit die Verhandlungen zu den wohnpolitischen Zielen der Bundesregierung stehen, oder ob das Regierungsprogramm für diese Bundesregierung sowieso schon reine Makulatur ist. Die Mieter*innen brauchen endlich Entlastung!“

Um diese Entlastung endlich voranzubringen, stellt Egger mit der SPÖ-Fraktion zwei Anträge an die Bundesregierung zur Umsetzung einer Leerstandsabgabe, die tatsächlich ungenutzten Wohnraum mobilisieren kann und für die verfassungsrechtliche Absicherung der Widmungskategorie Sozialer Wohnbau. Die aktuellen Leerstandsabgaben – die ja auch von ÖVP-geführten Ländern umgesetzt wurden – sind aufgrund ihrer niedrigen Höhe zahnlos: in Salzburg und der Steiermark werden maximal 1.000 Euro im Jahr für eine 100 Quadratmeter-Wohnung fällig. Egger: „Diese lächerlich niedrigen Beträge werden keinen Wohnungseigentümer zum Vermieten bewegen. Durch die künstliche Verknappung von Wohnraum treiben sie die Preise weit über die Kosten der Leerstandsabgabe. Damit muss endlich Schluss sein.“ (Schluss) sd/lp

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