FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Grüner Kuschelkurs mit Klimaterroristen gefährdet unbescholtene Bürger

FPÖ erneuert Forderung nach Beobachtung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz sowie die Schaffung des Deliktes „Behinderung der Hilfeleistung“ im Strafgesetzbuch

„Klima-Kleber bremsten in Graz Operationen aus“ lautete gestern eine Überschrift in der „Kronen Zeitung“. Ein Grazer Chirurg kam wegen der Klima-Kleber viel zu spät in die Klinik und mehrere Operationen mussten nach hinten verschoben werden. „Verwaltungsstrafen reichen schon lange nicht mehr aus. Es braucht dringend die Beobachtung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz sowie die Schaffung des Deliktes ‘Behinderung der Hilfeleistung‘ im Strafgesetzbuch. ÖVP und Grüne müssen endlich aufhören, ihre Hand über die Klimaterroristen zu halten, denn so bringen sie unbescholtene Bürger in Gefahr. Wenn sie dazu nicht bereit sind, müssen sie die Regierungsbank verlassen und Platz für Politiker machen, die bereit dazu sind. Mit uns als bestimmende Kraft werden solche Straftaten sicher nicht ungeahndet bleiben“, so der FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute.

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