NEOS Wien Gara/Konrad ad ÖVP Wien: Ankündigung, die UKo abzusetzen, zeigt Unkenntnis in Energiewirtschaft und geltendem Recht.

Überraschend hat heute die ÖVP Wien verkündet, die von ihr und der FPÖ einberufene Untersuchungskommission zu Wien Energie absetzen zu wollen, mit dem Argument, dass auf Grund fehlender Akten eine Weiterführung der Untersuchungskommission nicht mehr zielführend ist. 

„Das bedeutet für mich, dass die ÖVP Wien hier voraussetzt, dass die bisher geladenen Zeugen vor der Untersuchungskommission unter Wahrheitspflicht grundsätzlich lügen oder etwas verschweigen und die „Wahrheit“ nur in Unterlagen zu finden ist. Da ist der Schelm offenbar so wie er denkt. Zudem prüft hier auch der Bundes – und Stadtrechnungshof umfassend, “ so NEOS Wien Fraktionsführer Stefan Gara in seiner ersten Reaktion.

„Wir haben bisher sehr ausführliche Zeugenaussagen erlebt. Wir haben eine sehr gute und faire Vorsitzführung erlebt. Wir haben aber auch erlebt, dass gerade die ÖVP Wien zuletzt nicht einmal mehr gewusst hat, wen sie vorladen will. Sie ist völlig plan- und expertisenlos, was den Untersuchungsgegenstand anbelangt“, so Gara weiter.

Für NEOS Wien offenbart sich die Unkenntnis der ÖVP Wien auch darin, dass sie offenbar keine Ahnung hat, dass zur Absetzung der Untersuchungskommission zumindest die FPÖ notwendig ist, da beide Parteien gemeinsam auch die Einsetzung der Untersuchungskommission beantragt haben.

Zudem sind die Vorschläge der Volkspartei zur neuerlichen Reform des Instruments „Untersuchungskommission“ rechtlich gar nicht möglich, betont der stellvertretende Fraktionsführer von NEOS in der UKo, Jörg Konrad: „Als Schiedsinstanz den Landesverwaltungsgerichtshof zu berufen, verhindert die Bundesverfassung. Unsere Reform der Untersuchungskommission war insgesamt wirksam und gut – das haben die Sitzungen gezeigt. Ohne die Reform hätte es die UKo in dieser Form gar nicht gegeben. Wir haben möglich gemacht, dass die Regierungsmehrheit keine Beweismittel ablehnen kann, wie es in der Vergangenheit oft der Fall gewesen ist. Zur ÖVP Wien Forderung kann ich nur sagen, dass dies in erster Linie ein Ablenkungsmanöver ist, weil sie sich mit der Einsetzung der aktuellen Uko wohl verspekuliert hat. Wenn es konkrete Vorschläge gibt, die auch rechtlich haltbar sind, werden wir NEOS uns aber Verbesserungen nie verschließen. Wir haben schon längst eine Verbesserung des Wiener Public Corporate Governance Codex und des Beteiligungsmanagements in Angriff genommen,“ betont Jörg Konrad.

 

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
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