NEOS: Wiener Zeitung darf kein Feigenblatt für türkis-grüne Tochterfirmen werden

Brandstötter: „Die älteste Tageszeitung darf nicht zu einer PR-Maschinerie der Regierung verkommen.“

Morgen werden ÖVP und Grüne den Antrag zur unrühmlichen Zukunft der Wiener Zeitung im Verfassungsausschluss beschließen. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisiert die Pläne der Regierungsparteien scharf: „Die Bundesregierung ist an der Zukunft der Wiener Zeitung nur soweit interessiert, als dass sie diese als Feigenblatt für ganz andere Unternehmungen benötigt. Daher wurden auch keine weiterführenden Gespräche mit Investoren geführt und auch die Redaktion nicht eingebunden – obwohl substantielle Veränderungen der Zeitung laut Redaktionsstatut mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprochen werden müssten. Stattdessen werden nun jährlich insgesamt 16,5 Millionen Euro Steuergeld in diverse Unternehmungen unter dem Dach der Wiener Zeitungs GmbH gesteckt.“ 

In Wahrheit würde, so die NEOS-Mediensprecherin, die Regierung mit dem vorliegenden Gesetz nun jene Unternehmungen legitimieren, die seit Jahren still und heimlich im Hinterzimmer geplant werden: „Von einer Contentagentur, über den ,Media Hub Austria‘, bis hin zur staatseigenen und viel kritisierten Journalismusausbildung. Außerdem könnte die Wiener Zeitungs GmbH problemlos auch weitere Tätigkeiten übernehmen, etwa eine PR-Agentur gründen. Dort könnten dann auch weitere PR-Mitarbeiter für das Bundeskanzleramt tätig sein – und all das ohne parlamentarische Kontrolle. Die älteste Tageszeitung darf nicht zu einer PR-Maschinerie der Regierung verkommen.“ 

„Wir wollen, dass die Stopptaste gedrückt wird und alle Konzepte potentieller Käufer und Investoren auf den Tisch kommen“, sagt Brandstötter. NEOS werden morgen einen entsprechenden Antrag im Verfassungsausschuss einbringen. „Das Ziel muss sein, die Zukunft des Mediums abzusichern, aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger und auch die Redaktion verdient.“

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0664/88782480
presse@neos.eu
(Ausschließlich für Medienanfragen.
Bürger_innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender