SPÖ OÖ-Themeninitiative zum 1. Mai: Für eine standortfreundliche, nachhaltige und faire Energie- und Klimawende

SP-Lindner vermisst vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik des Landes Oberösterreich, die für sichere Arbeitsplätze wichtig ist!

Linz (OTS) – Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai präsentiert die SPÖ OÖ ihre Themeninitiative „Voller Einsatz für Oberösterreich“.

Im Mittelpunkt steht dabei die energie- und standortfreundliche, nachhaltige und faire Energiewende. Das Industriebundesland Oberösterreich müsse seine guten und sicheren Industriearbeitsplätze mit der Energiewende und den Klimaschutzzielen in Einklang bringen.

„Eine vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik ist für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze wichtig. Die Aufgabe der Landespolitik ist es, arbeitnehmer:innen-, innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der veralteten ÖVP-Fördermentalität wird es aber schwer, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern“, betont SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner.

Ein zentraler Punkt der SPÖ OÖ-Themeninitiative ist das Etablieren einer umfassenden Klima- und Energiestrategie, die über die Landesverwaltung hinausgeht und das ganze Land mobilisiert. Ziel muss es sein, den Energie- und Klimawandel zum Vorteil der Arbeitsplätze in Oberösterreich anzugehen und zu nutzen. Lindner kritisiert hier, dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung zu sehr in der Verwaltung verhaftet sei und den Ausbau erneuerbarer Energien, wie etwa Windparks, bremse.

“Mit einem ‚Sowohl als auch, statt einem entweder oder‘ ziehen wir die Lehren aus der einseitigen Abhängigkeit von Pipeline-Erdgas“, betont Lindner. „Solange der internationale Handel reibungslos verläuft und die Rohstoffe für die Akkus der E-Mobilität immer verfügbar sind, sind die optimistischen Vorhersagen über den Erfolg der E-Mobilität wahrscheinlich zutreffend. Ereignisse wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder die Auswirkungen der Pandemie auf den Welthandel können aber auch zu Störungen in diesen Lieferketten führen und damit auch Auswirkungen auf die Entwicklung der E-Mobilität haben“.

Lindner betont auch, dass zukünftig im Pakt für Arbeit & Qualifizierung Maßnahmen für Auf- und Umschulungen in Richtung neuer Arbeitsfelder sowie für eine strukturelle Vorbereitung des Industriestandorts Oberösterreich auf E-Mobilität, Energiewende und Kreislaufwirtschaft Platz finden sollten.

„Das heuer die Industriellenvereinigung erstmals den Pakt nicht mitträgt, ist auch ein Fingerzeig für die Unzufriedenheit der Industrie mit der ÖVP/FPÖ-Landesregierung“, so Lindner.

„Damit der Lebens- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich zukunftsfähig gehalten wird, muss die Landespolitik Energiewende, Klimaschutz, Leben, Arbeit und Wirtschaft als zusammengehörig betrachten. Es geht um bestmögliche Rahmenbedingungen, damit heimische Leitbetriebe den Anschluss an die Welt von morgen halten und Arbeitsplätze und Wohlstand in Oberösterreich bleiben können“, sagt Lindner und warnt vor einem schleichenden Zurückfallen Oberösterreichs durch eine zu langsame ÖVP/FPÖ-Landespolitik, wie etwa auch das Beispiel des Internet-Breitbandausbaus zeige.

Bernhard L. WIELAND, MSc
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