37. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit von Themen „bei denen es um Kinder oder Diskriminierung geht“. Wien sei die Stadt des „gegenseitigen Respekts und des Miteinanders“. Als Mutter eines zehnjährigen Sohnes, diskutiere Sie gern gesellschaftspolitische Aspekte. Sowohl Sprache als auch Symbole, wie beispielsweise die Zebrastreifen in Regenbogenfarben, würden wichtige Themen sichtbar machen. Das Pamphlet, das die FPÖ vorgelegt habe, würde nicht für den Respekt und das Miteinander stehen, die es in Wien brauche.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die fehlende finanzielle Unterstützung für Sportvereine und Musikschulen. Mit einem funktionierenden Vereinswesen würde sich auch „der eine oder andere Schulpsychiater erübrigen.“ Fördergeld für queere Vereine sei dort besser aufgehoben. Was man im Zusammenhang mit der Genderpolitik zu hören bekomme sei „Gehirnonaniererei“. Es gebe auch im Bereich der Migration wichtigere Frage als die nach dem „Wohlbefinden im eigenen Körper“. Viele andere Bereiche würden Unterstützung brauchen. 

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) thematisierte einen Unterschied im Auftreten von Dame Edna und den Drag-Queens. Bürgermeister Ludwig habe behauptet, mit Dame Edna aufgewachsen zu sein, ohne bleibende Schäden davongetragen zu haben. Die Drag-Queens würden aber aktiv an die Kinder herangebracht werden. Kinder und Jugendliche würden nach Rettungsankern suchen. Das Angebot der Drag-Queens würde ihnen suggerieren, Lösungen für Probleme in der Sexualität zu suchen. Das Ergebnis seien mitunter irreversible Hormontherapien, die Kindern und Jugendlichen oft mehr schaden als nutzen würden. Seriöse Diagnosen könnten nur klinische Psychiaterinnen und Psychiater stellen. Man sei auf dem Weg Kinder und Jugendlichen „unter dem Mantel vermeintlich Gutes zu tun, zu schaden.“ Man müsse Pubertätsblocker „verunmöglichen“.  Männer die vorgeben sich weiblich zu fühlen, würden im Sport Zugang zu Frauenteams bekommen. Dieser Entwicklung müsse man „einen Riegel vorschieben“. Die USA seien in diesem Thema bereits wesentlich weiter. In der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen gäbe es Defizite. Diese müssten behoben werden, um Betroffenen die nötige Stabilität zu gewährleisten. Menschen die „genderfluid“ leben wollen, seien eine verschwindende Minderheit.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bekundete, weder „homo-, noch transphob“ zu sein. Es gebe trotzdem nur zwei Geschlechter. Es sei „verantwortungslos, dass die Stadt Wien auf ihrer Homepage Werbung für Hormonblocker“ mache. Man käme sich als „Hetero bald vor wie ein Sittenstrolch.“ Mahdalik kritisierte das Denkmal von Che Guevara im Donaupark. Guevara sei „nicht nur ein Massenmörder, sondern auch ein Schwulenhasser“ gewesen, sagte Mahdalik. Das Denkmal gehöre weg oder mit einer Zusatztafel für die Opfer Guevaras versehen. 2017 hätte es Pläne gegeben, ein Denkmal für Hồ Chí Minh zu errichten, der eine Million Menschen ermordet hätte. Diese Idealisierung von Massenmördern könne Mahdalik nicht nachvollziehen. 

Nach der Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung wieder fortgesetzt.

ÄNDERUNG DER WIENER HUNDEABGABEVERORDNUNG

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, im Gegensatz zum vorangegangenen Thema würde das vorliegende Poststück alle Wiener*innen betreffen, „und nicht nur ein Promille“. Die Erhöhung der Mieten in Wien sei von der Stadt, nicht vom Bund erfolgt. Der Bund hat die Erhöhung lediglich „nicht verboten.“ Guggenbichler bat um Zustimmung zu einem eingebrachten Antrag, diverse Steuern und Abgaben zu reduzieren oder zu streichen. Ein zweiter Antrag betraf ein Bettelverbot mit Tieren.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte eingangs man müsse gemeinsam gegen die Teuerung ankämpfen. Das würden die Grünen auch auf Bundesebene versuchen und wollten sich in Zukunft auch besser durchsetzen, dazu brauche es aber die von ihm angesprochene Zusammenarbeit. Margulies sprach sich für Mietzinsobergrenzen aus. Die Mieten seien zu hoch, sagte Margulies. Abschließend thematisierte er einen  eingebrachten Antrag, den Kulturförderbeitrag durch den Bund im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zu kompensieren. Der Kulturförderbeitrag solle auslaufen, forderte Margulies.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, der Antrag der FPÖ zu Steuer- und Gebührensenkung sei „einer echten politischen Diskussion nicht würdig.“ Der Antrag käme zusätzlich von einer Partei, die für viele der im Antrag kritisierten Dinge, wie Altersarmut oder Sozialabbau verantwortlich sei. Auch dem Antrag der Grünen zum Thema ORF werde Weninger nicht zustimmen. Beide Anträge hätten außerdem nichts mit dem Thema der Debatte zu tun. 

Abstimmung: Die Verordnung wurde einstimmig beschlossen, die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendigen Mehrheiten. (Forts.) wei/gaa

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