NEOS zu Budget: Das doppelte Spiel des Finanzministers

Doppelbauer: „Die ÖVP, die seit 20 Jahren den Finanzminister stellt, hinterlässt den nächsten Generationen Schulden in Rekordhöhe.“

Angesichts des enormen Budgetdefizits, das die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, ist sich NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sicher: „Der Finanzminister spielt ein doppeltes Spiel mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“ Zwar versichere er unentwegt die Rückkehr auf einen nachhaltigen Budgetpfad. Die Zahlen zeigen aber ein gänzlich anderes Bild. „Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von rund 15,4 Milliarden Euro ist die tatsächliche Entwicklung der Staatsfinanzen in diesem Jahr deutlich schlechter als noch im Herbst vom Finanzministerium selbst prognostiziert. Und das trotz Vollbeschäftigung und Rekordinflation, die die Taschen des Finanzministers noch zusätzlich füllt. Es wurden also – entgegen aller Ankündigungen – keinerlei Vorkehrungen getroffen, um das immer größer werdende Budgetloch zu stopfen. Die ÖVP, die seit 20 Jahren den Finanzminister stellt, hinterlässt den nächsten Generationen Schulden in Rekordhöhe.“ 

NEOS FORDERN „TATEN STATT WORTE“ 

Doppelbauer fordert von Finanzminister Brunner „Taten statt Worte – und Ehrlichkeit: Die ständigen Kalmierungsversuche und das Unterstreichen der Wichtigkeit eines nachhaltigen Budgetpfads gehen ins Leere, wenn er dann das genaue Gegenteil davon macht. Es wird Zeit, dass die Regierung dem Rat ihrer eigenen Experten folgt, die Fördergießkanne einpackt und stattdessen die Menschen nachhaltig entlastet und zielgenau hilft, wo es notwendig ist. Denn klar ist: Je höher die Staatsschulden, desto weniger Geld bleibt, um in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit, Umwelt zu investieren.“

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