„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“
SPÖ bringt morgen im Nationalrat Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels ein – Leichtfried fordert Anti-Teuerungskommission
Im „Roten Foyer“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Mag. Jörg Leichtfried auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt. „Die Regierung streitet über Verbrennungsmotoren, aber dort, wo es wirklich brennt, ist im Gesundheitssystem“, sagte Rendi-Wagner. „Wenn Patient*innen nicht mehr adäquat versorgt werden und Krankenstationen und Ambulanzen geschlossen werden müssen, weil das Personal fehlt, dann gibt es nur eine medizinische Diagnose: Das Gesundheitssystem ist schwer erkrankt und muss dringend behandelt werden“, so Rendi-Wagner, die unterstrich, dass Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch endlich aktiv werden müssen: „Es ist fünf nach 12.“ Darum wird die SPÖ in der morgigen Nationalratssitzung die „Totalkrise des österreichischen Gesundheitssystems“ an die Bundesregierung herantragen und ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels sowie zur Stärkung des hausärztlichen Bereiches vorlegen. Dazu zählen u.a. der Ausbau der Primärversorgungszentren, die Verdoppelung der Medizin-Studienplätze, die Attraktivierung des Hausärzt*innen-Berufs, mehr Kassenverträge für Ärzt*innen sowie die Verdoppelung der Ausbildungsplätze in der Pflege, ein Gehalt für Pflegekräfte in Ausbildung und bessere Bezahlung und Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit. Für Rendi-Wagner ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“ ****
„Die Politik hat die Verantwortung, für die Menschen in diesem Land eine erstklassige medizinische Versorgung für alle sicherzustellen“, so Rendi-Wagner. Die türkis-blaue Regierung habe mit der Kassenzerschlagung das Gegenteil gemacht: „Die Reform der Gesundheitskassen durch Türkis-Blau hat nicht die versprochene Patientenmilliarde gebracht, sondern ein Milliardenloch in die Gesundheitsversorgung gerissen – Geld, das jetzt zur Bekämpfung des Ärztemangels und des Pflegenotstands fehlt.“
„Man darf an der Gesundheit der Österreicher*innen nicht sparen“, so Rendi-Wagner, die betont, dass jetzt entscheidend ist, von Seiten der Bundesregierung endlich alle zentralen Akteure wie Bund, Länder und Sozialversicherung einzubinden. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass „die Wartezeiten reduziert werden, die Menschen wohnortnah behandelt und die Spitäler endlich entlastet werden“.
„Die Menschen in Österreich sind mit einer multiplen Krise konfrontiert“, sagte Leichtfried, der betonte, dass die Inflation in Österreich mit 9,1 Prozent noch immer weit über jener der Eurozone liegt. „Das Problem mit der Bundesregierung ist, dass sie entweder zusieht oder das Falsche macht“, so Leichtfried angesichts der Profit-Preis-Spirale: „Einige Branchenriesen in den Bereichen Bau, Energie und Handel machen Profite wie noch nie. Bis zu zwei Drittel der Inflation sind profitgetrieben, manche sprechen von Gierflation. Und die Regierung ist nicht willens, etwas dagegen zu unternehmen“, so Leichtfried, der die Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die hohen Preise bekräftigt: Preistreiber sollen die Energiehilfen zurückzahlen, eine Anti-Teuerungskommission zur Kontrolle der Preise eingesetzt und Sanktionen geprüft werden.
„Die Arbeitnehmer*innen werden immer mehr ausgenützt. Auch bei den Überstunden werden Profite mit unlauteren Mitteln erzielt“, sagte Leichtfried, der betonte, dass ein Viertel aller Überstunden in Österreich, „das sind 47 Mio. Überstunden bzw. 1,2 Mrd. Euro“, nicht bezahlt werden. „Besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, die deutlich mehr arbeiten als sie bezahlt bekommen.“ Auch das wird die SPÖ morgen im Plenum thematisieren, kündigte Leichtfried an: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, der Sozialversicherung die tatsächlich geleitsteten Arbeitsstunden bekanntzugeben. Außerdem fordert die SPÖ mehr Kontrollen durch die Arbeitsinspektorate und schärfe Sanktionen gegen Unternehmen, die Überstunden nicht auszahlen.
Als „kultur- und medienpolitische Schande für unser Land“ und „türkis-grünen Zerstörungsakt“ bezeichnete Leichtfried die Einstellung der „Wiener Zeitung“ durch die Regierung. Eine Qualitätszeitung werde „sang- und klanglos zu Grabe getragen“, so Leichtfried, der kritisiert, dass viele Arbeitsplätze im journalistischen Bereich vernichtet werden. Darum appelliert Leichtfried an die Abgeordneten der Grünen: „Überlegen Sie sich, ob Sie als Totengräber der ältesten Tageszeitung der Welt in die Geschichtsbücher eingehen wollen!“ Die SPÖ werde jedenfalls eine namentliche Abstimmung verlangen, so Leichtfried. (Schluss) ls/mb
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