SPÖ-Budgetsprecher Krainer: Steuergerechtigkeit und Stopp der Verschwendung für ein sozial gerechtes Budget

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer wirft dem ÖVP-Finanzminister Brunner eine „grundlegend falsche, weil unsoziale und leistungsfeindliche Budgetpolitik“ vor. „Eine gute Budgetpolitik verlangt, dass man auf der Ausgabenseite die sinnlose Verschwendung von Steuergeld, also die Milliardenförderungen an Unternehmen, beendet und auf der Einnahmenseite für Steuergerechtigkeit sorgt, das heißt, die Übergewinne zur Gänze wegsteuert, leistungslose Einkommen aus Millionenvermögen und -erbschaften besteuert und die Steuern auf Arbeitseinkommen senkt“, sagt Krainer. ****

„Das ist nicht so schwer, aber für einen ÖVP-Finanzminister, der nach zwei Jahren Rekordinflation beim Thema Profit-getriebener Inflation weiterhin nichts tun will, sondern nur ‚ganz genau hinschauen‘, offensichtlich unmöglich“, so der SPÖ-Budgetsprecher.

„Die Milliarden an Regierungssubventionen und die offensichtlich weit überzogenen Preiserhöhungen, gegen die die Regierung nichts unternimmt, sorgen dafür, dass die Gewinne von Kapitalgesellschaften auf dem höchsten Stand aller Zeiten sind“, sagt Krainer.

„Den Preis dafür zahlen die Arbeitnehmer*innen und die Konsument*innen, die zu hohen Preise an der Kasse und die Subventionen an die Konzerne mit ihrer Steuer. Denn mehr als 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens kommen von Steuern auf Arbeit und Konsum“, so der SPÖ-Budgetsprecher. „Das ist ÖVP-Politik in Reinkultur: eine Milliarden-Umverteilung aus den Taschen den arbeitenden Menschen in die Kassen der Konzerne und ihrer Aktionäre.“ (Schluss) wf/ls

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