April 2023

SPÖ-Chefin will Kindergrundsicherung, Recht auf einen Bildungsplatz und täglich warmes Essen für alle Kinder Der Vorstoß von SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobfrau Dr. in Pamela Rendi-Wagner für eine österreichweite Kindergrundsicherung bekommt immer breitere Unterstützung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist erfreut über die Unterstützung seitens des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. „Mehr als jedes fünfte Kind war im Jahr 2021 von Armut und Ausgrenzung bedroht. Diese Kinder…

„15 Millionen Euro reichen nicht, um den enormen Aufholbedarf zu decken“ SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sieht die Erarbeitung einer Strategie zur Digitalisierung des österreichischen Kulturerbes als „längst überfällig“. „Der Prozess ist wichtig, aber leider zu spät gestartet. Die SPÖ fordert seit geraumer Zeit einen Digitalisierungsfonds, leider wurde hier in den letzten Jahren von Seiten der Regierung viel versäumt. Die Konsequenz war, dass Online-Monopolisten aktiv wurden in Bereichen, die…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Qualitativ hochwertiger unabhängiger Journalismus ist ein wertvolles und für eine Demokratie unverzichtbares Gut – gerade in Zeiten, in denen Desinformationskampagnen überhandnehmen. Qualitätsjournalismus steht jedoch zunehmend unter großem Druck; in erster Linie, weil viel Werbegeld von den Zeitungen zu den sozialen Medien abwandert. Vor diesem Hintergrund wird nun erfreulicherweise ein Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz beschlossen, das auch dem Presserat zugutekommt. Um…

Knapp hundert Angestellte profitieren künftig von überbetrieblicher Vereinbarung Nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Geschäftsleitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, ihrem Betriebsrat und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wurde ein Kollektivvertrag für knapp hundert Angestellte vereinbart und heute, am 18. April 2023, gemeinsam unterschrieben. Den Verhandlungspartner*innen ist es gelungen, leistungsorientierte Elemente einer modernen privatwirtschaftlichen Unternehmens- und…

Bunte und freundliche Sympathie-Kundgebung zum Saisonstart für den Lieblingssalat der Steirerinnen und Steirer "Genialer Energiesparer", "Regionalitätskaiser", "Sicher vor der Haustür", "Vitaminbombe", "Schlankmacher", "Wir schützen Klima, Boden und Wasser". Mit solchen und ähnlichen Statements auf farbenfrohen Transparenten und Schildern machten die Grazer Krauthäuptel-Bauern und etwa 50 Schülerinnen und Schüler der Fachschulen Grottenhof, St. Martin und der Höheren Lehranstalt für Landwirtschaft und…

„Geradezu vorsätzlich treiben ÖVP und Grüne die Bevölkerung in die Armut. So ist die Inflationsrate im Land höher als im Euroraum, höher als im vergleichbaren Deutschland und um Welten höher als in der Schweiz. Wenn nun der interimistische IHS-Chef Neusser davon spricht, dass der Gang ins Gasthaus und die Fahrt mit dem Diesel-KFZ dafür zuständig sein solle, ist das unerträglich. Dieser Spin ist ein Hohn an alle, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können!“, so heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar…

Vom „Babykonzert“ in St. Pölten bis zum „Lazy Sunday“ in Wolkersdorf St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Mittwoch, 19. April, bringt der Theaterkomponist Matthias Jakisic alias Jig ab 20 Uhr mit seinem Streichquartett-Projekt Fragmente Musik zwischen Klassik und Elektronik ins Cinema Paradiso St. Pölten. Bereits ab 9.30 Uhr können zuvor Eltern mit Babys bei einem „Babykonzert“ das Ensemble Freymut genießen. Im Cinema Paradiso Baden wiederum gestalten Oskar Haag und Sophia Blenda am Donnerstag, 20. April, ab 20…

Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch mangelnde Lieferung von Unterlagen und Akten durch das Wiener Magistrat an die Untersuchungskommission (UK) zur Wien Energie beklagt. „Diese Untersuchungskommission ist völlig anders gelaufen, als jene der letzten 20 Jahre“, meinte Ellensohn. Zwar sei die Einsetzung der U-Kommission im Dezember des Vorjahres richtig gewesen, doch während der Ära Häupl oder während der Regierungszeit von Rot-Grün sei es „Standard“ gewesen,…

Studie unterstreicht hohe Wirksamkeit von PrEP-Freigabe – Minister kann aber noch keinen konkreten Fahrplan vorlegen Zahlreiche Expert*innen, die Zivilgesellschaft und die SPÖ haben es lange gefordert, seit gestern unterstreicht nun auch eine Studie des Gesundheitsministeriums die gesundheitspolitische Bedeutung der kostenlosen HIV-PrEP: Die neue Evaluierung des Austrian Institute for Health Technology Assessment (AIHTA) im Auftrag des BMSGPK bestätigt, dass die kostenlose Ausgabe der…

Memorandum zum Arbeitskräftemangel kommt viel zu spät. UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard fordert Umsetzung von konkretem Maßnahmenbündel. „Ist das alles?“, zeigt sich UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard fassungslos, ob des heute präsentierten „Memorandum of Understanding“ zum Thema Arbeitskräftemangel. „Das ist ein Moratorium – ein weiterer Aufschub der Probleme und kein Memorandum. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Wirtschaftsminister Martin Kocher haben einmal mehr gezeigt, dass sie die…