April 2023

Bericht des EU-Rechnungshofes zeigt weiteren Handlungsbedarf bei Tiertransporten - SPÖ-EU-Abgeordneter Sidl fordert Neuausrichtung der EU-Politik. St. Pölten (OTS) - Nach wie vor werden rund 1,4 Milliarden Tiere jedes Jahr durch die EU transportiert. Wie der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt, hat sich an den Transportbedingungen in den letzten Jahren nur wenig gebessert." Die EU muss endlich klare und strenge Regeln schaffen die auch flächendeckend kontrolliert werden, um das immense…

ÖVP und Grüne senken keine Preise und gefährden so Kaufkraft und Wettbewerb in Österreich – Mietpreise vom VPI entkoppeln! „Laut IHS-Schnellschätzung für den März lag die Teuerung in Österreich bei 9,1 Prozent während sie in Deutschland bei 7,4 und in der Eurozone bei 6,9 Prozent lag. Dies zeigt, wie kläglich ÖVP und Grüne im Kampf gegen die Inflation gescheitert sind. Die Teuerung in Österreich ist zum guten Teil hausgemacht, weil die Regierung keinerlei Maßnahmen umgesetzt, um Preise zu senken und damit…

Antisemitismusstudie zeigt Bildungslücken auf SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Antisemitismusstudie des Parlaments und fordert mehr Engagement der Bundesregierung, um Bildungslücken zu schließen: „Gerade die Angaben von Jugendlichen machen einige Lücken im Bildungssystem offensichtlich. Nur 50 Prozent haben im Unterricht über Antisemitismus gesprochen, 56 Prozent Gedenkstätten besucht und ein Drittel hat sogar den Holocaust im Unterricht nicht…

Kritik an WK-Präsident Harald Mahrer und BM Martin Kocher – „Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige“ „Leider war die heutige Präsentation des hochtrabenden ‚Memorandum of Understanding‘ von WK-Präsident Mahrer und BM Kocher nicht mehr als heiße Luft. Das Memorandum wurde laut BM Kocher ‚bewusst offen gehalten‘. Das bedeutet in Wirklichkeit: Alles nur Show, konkrete Maßnahmen sind nicht enthalten“, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Dabei fehle es gerade am Konkreten.…

Heute, Dienstag, finale Abstimmung im Europaparlament zur Kosovo-Visaliberalisierung - Mandl: Längst überfällig, Verzögerungen unterstreichen Reformbedarf "Die EU hatte der Republik Kosovo fast 100 Bedingungen gestellt, die teils überhaupt nichts mit Personenverkehr zu tun hatten. Dennoch wurden die Bedingungen erfüllt. Das Europaparlament stimmte dann mehrfach für die Visaliberalisierung. Dennoch konnten sich die mitgliedsstaatlichen Regierungen im Rat der EU nicht darauf einigen, ihr Versprechen…

Gamon: „Europa ist seinem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden, heute ein Stück nähergekommen.“ „Es freut mich, dass das EU-Parlament heute für eine stärkere CO2-Reduktion im Luftverkehr gestimmt hat“, begrüßt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur CO2-Bepreisung für Emissionen aus dem Luftverkehr. „Der Luftverkehr ist eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen weltweit. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität…

ÖVP-Rechnungshofsprecher lobt professionellen Weg der Verteidigungsministerin "Die Sicherheit hat oberste Priorität. Das ist eine Maxime der Bundesregierung und damit auch eine Maxime der Verteidigungsministerin. Angesichts der sich verändernden Sicherheitslage – Stichwort russischer Angriffskrieg auf die Ukraine - und der Herausforderungen, die diese mit sich bringt, hat auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von Beginn ihrer Amtszeit an die richtigen Schritte gesetzt, um die Sicherheit weiter…

Am 23. April ab 8.30 Uhr in ORF 1, Zielankunft der Hobby-Läuferinnen und -Läufer ab 12.40 Uhr live in OSP Wien (OTS) - Ausdauer ist wieder gefragt, für die Läuferinnen und Läufer ebenso wie für das TV-Publikum: Der Vienna City Marathon 2023 geht am Sonntag, dem 23. April, über die Laufbühne. Das Rennen ist ab 8.30 Uhr live in ORF 1 zu sehen. ORF SPORT + überträgt am 20. und 21. April jeweils um 10.00 Uhr die Pressekonferenzen zum Vienna City Marathon live, bei denen internationale und österreichische…

Echte Pflegereform muss endlich starten – Staatssekretariat für Pflege, Ausbildungsoffensive, bundesweite Standards und Recht auf Pflege gefordert Auch für Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes steht fest: „Dies kann maximal der Anfang einer echten Pflegereform gewesen sein. Wir müssen endlich ins echte Tun kommen. Wir müssen JETZT endlich die Weichen dafür stellen, dass eine menschenwürdige, qualitätsvolle Pflege für jede*n garantiert ist!“, so Kostelka zur heutigen…

Medientermine im Rahmen des Besuches am 20. April 2023 Am Donnerstag, den 20. April 2023 empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien Dimitar Kovačevski zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Nach dem gemeinsamen Arbeitsgespräch sind Pressestatements geplant.  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202426 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…