April 2023

FPÖ-Antrag betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“ „Aktuell plant die EU einen weiteren Vorstoß, wonach eine Bargeldobergrenze von 7.000 Euro eingeführt werden soll. Ein solches Vorgehen kann nur als weiterer Schritt für eine komplette Bargeldabschaffung verstanden werden. Dieses Ziel verfolgt die EU ja bereits seit mehreren Jahren, um die komplette Kontrolle über den gesamten Zahlungsverkehr zu…

ÖVP-Granden wissen, diese Koalition passt nicht zu Niederösterreich. Land hat sich Regierung verdient, die an Verbesserungen für die Menschen arbeitet St. Pölten (OTS) - "Der heutige Rundumschlag von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner unterstreicht, was längst die Spatzen vom Dach pfeifen: Die Unzufriedenheit in der ÖVP über die Wortbruch-Koalition mit der FPÖ wächst. Schwarze Granden haben völlig nachvollziehbar und zurecht kein Interesse daran, von der Kickl-FPÖ in Niederösterreich vorgeführt zu…

Die Polizei gab heute bekannt, dass es keine großflächige Schutzzone vor der Villa am 16.4. geben wird. „Anstatt die Türkis Rosa Lila Villa, ihre Bewohner:innen, Kinder, Regenbogenfamilien und queere Menschen zu schützen, schützt die Polizei lieber die rechtsextreme Demo. Noch immer ist für uns nicht ersichtlich, wie die Polizei sicherstellen will, dass Kinder und ihre Familien ungestört und sicher zu und von dieser Lesung kommen können. Ein nach dem Versammlungsgesetz vorgeschriebener Pufferbereich zwischen den…

_Die Caritas der Erzdiözese Wien eröffnete am Freitag feierlich das neue Pflegewohnhaus St. Lukas. Die Einrichtung bietet Menschen mit psychischen Erkrankungen ab 50 Jahren ein Zuhause. Vertreter*innen der Stadt Wien gratulierten vor Ort._ Es gibt wenige Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das neu eröffnete Caritas-Pflegewohnhaus St. Lukas deckt einen wichtigen Betreuungsbedarf ab, wie Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien erklärt: _„Psychische Erkrankungen führen…

Wien (OTS) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Samstag, den 15. April bei Klaus Webhofer „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Bernadette Aigner 01 87878/19121 bernadette.aigner@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Heute, im Jahr 2023, sind E-Zigaretten das innovativste technologische Produkt des 21. Jahrhunderts und brechen das traditionelle Zigarettenmonopol auf. In einigen technischen Bereichen, wie z. B. bei den Keramikkernen, sind dank der kontinuierlichen Forschung der großen Vape-Marken einige Durchbrüche erzielt worden. Dennoch gibt es immer noch zahlreiche Probleme in Bezug auf das Geschmackserlebnis, die Sicherheit der Rohstoffe und die Lebensdauer, die das Verbrauchererlebnis erheblich beeinträchtigen. VPU: VAPING…

mit Klubobfrau Meinl-Reisinger, Mediensprecherin Brandstötter Welche Rolle sollen öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft einnehmen? Welchen ORF brauchen wir? Wie garantieren wir unabhängigen, qualitätsvollen Journalismus? Wie bekämpfen wir Fake News? Und wie schaffen die Medien den Sprung ins digitale Zeitalter? Diese und viele weitere Fragen sollen gemeinsam mit Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen einer Medien-Enquete diskutiert werden. Eröffnet wird diese von…

Wohnschirm zum Schutz vor Delogierungen wird um zusätzliche 25 Mio. € erweitert Zur Abfederung der ab 1. April geltenden 8,6-prozentigen Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten sowie der generell stark gestiegenen Wohnkosten hat der Bundesrat heute die Ausweitung der Wohnkostenunterstützung befürwortet. So sollen die für 2023 von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Mio. € aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor…

Das erste derartige Normenprüfungsverfahren wurde aus formalen Gründen – die entsprechende Verordnung war geändert worden – abgewiesen, die erneute Beschwerde muss jetzt behandelt werden Es ist unbestreitbar: dass die Verordnung zur Schweinehaltung den Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu auf lediglich 0,55m² für ein 85 kg Schwein erlaubt, steht in eklatantem Widerspruch zu den wesentlichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und zum Staatsziel Tierschutz. Diesen Missstand vom Verfassungsgerichtshof prüfen…

Gewerkschaft vida gratuliert dem Betriebsratsteam: Mitsprache und Mitbestimmung im Betrieb für 800 Beschäftigte gesichert Die österreichweiten Betriebsratswahlen beim Fahrradzustelldienst Lieferando wurden abgeschlossen. „Die Mitsprache und Mitbestimmung im Betrieb für die 800 an allen österreichischen Standorten beschäftigten Rider ist jetzt abgesichert“, freut sich Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.     Petritsch gratuliert dem Betriebsratsvorsitzenden Toni…