April 2023

Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung und Wissenschaftsrat werden zusammengelegt Der Forschungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für eine Novelle zum Patentgesetz und begleitende Gesetzesänderungen gegeben. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch SPÖ und NEOS für den von Technologieministerin Leonore Gewessler vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem das Patentverbot für im Wesentlichen herkömmliche Tier- und Pflanzenzüchtungen durch präzisere gesetzliche Bestimmungen…

Patentrechtsnovelle bringt Rechtssicherheit und bildet Basis für sichere Versorgung mit Lebensmitteln „Die genetischen Grundlagen unserer Lebensmittel sind nichts, womit wir spielen sollen. Daher ist es wichtig, unseren Bauernfamilien Rechtssicherheit und Klarheit bei der Saat- und Tierzucht zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Selbstversorgung nicht gefährden“, begrüßt Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser die Novelle des Patentrechts, der im heutigen parlamentarischen Ausschuss…

Österreich schickt wichtiges Signal an EU und Europäisches Patentamt DIE NOVELLE ZUM ÖSTERREICHISCHEN PATENTRECHT HAT HEUTE IM PARLAMENT DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG, INNOVATION UND DIGITALISIERUNG PASSIERT, DIE ABGEORDNETEN HABEN MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT. DAMIT WIRD DIE WICHTIGE NEUFASSUNG ENDE APRIL IM NATIONALRATSPLENUM BEHANDELT. _„KONVENTIONELL GEZÜCHTETE PFLANZEN UND TIERE DÜRFEN DEMNACH ZUKÜNFTIG NICHT MEHR ALS ANGEBLICHE ‚ERFINDUNG‘ IN ÖSTERREICH PATENTIERT WERDEN. DAMIT WERDEN…

Achtung der Menschenrechte muss sichergestellt werden SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert von Innenminister Karner eine Aufklärung der Vorwürfe der NGO SOS Balkanroute um das Camp Lipa in Bosnien, wo angeblich mit österreichischem Steuergeld ein menschenrechtswidriges Gefängnis gebaut wurde. Besonders hebt die NGO dabei das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) des ehemaligen Vizekanzlers Spindelegger, das für den ungenehmigten Bau einer Haftanstalt im…

Parlament muss eingebunden werden – Verteidigungssprecher aller Parteien müssen das einfordern SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert den heutigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Der Opposition sollen erst gegen Ende des Jahres fertige Papiere der Bundesregierung unterbreitet werden. „Die Regierung hat genau das vor, was wir befürchtet haben. Erst wird die Opposition ausgeschlossen, und dann soll sie das Papier abnicken, ohne in…

Schlupflöcher für Konzerne werden geschlossen, die Vielfalt dadurch geschützt „Saatgutwirtschaft und Zucht sind wichtige Bereiche der Landwirtschaft. Sie ermöglichen Bäuerinnen und Bauern auf die regionalen Bedingungen ihres Bodens und des Klimas einzugehen und sichern damit ihren Lebensunterhalt und unsere Ernährung. Zucht sichert damit das Fortbestehen zahlreicher Betriebe und entwickelt die Landwirtschaft insgesamt weiter. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Rechtssicherheit. Diese schaffen wir durch…

EQS Voting Rights Announcement: Wienerberger AG Wienerberger AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 12.04.2023 / 16:30 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   London, 11.4.2023 – Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Wienerberger AG Wienerberger AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 12.04.2023 / 16:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ═════════════════════════════════════════════════════════════════════════════   London, 11.4.2023 – Veröffentlichung gemäß § 135 Abs 2 BörseG mit dem Ziel der…

St. Pölten (OTS) - Zum Vorwurf von SOS Mitmensch zum Bezieherinnen-und Bezieherkreis: „Für die Ausgestaltung des NÖ Wohn- und Heizkostenzuschusses haben wir uns beim Bezieherinnen- und Bezieherkreis an das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes gehalten, an dem sich auch zahllose Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene orientieren“, so Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Zum Vorwurf, Heime erhalten keinen Wohn- und Heizkostenzuschuss: „Im Bundesgesetz für diese Mittel sind bis zu fünf Prozent für…

Die Intelligente Schachtentlüftung unterbindet den Kamineffekt bei einem Aufzugsschacht und reduziert so die Energie- wie Betriebskosten erheblich. _Denn der Lüftungswärmeverlust in einem meterhohen Aufzugsschacht ist immens und bei dauerhaft erhöhten Energiekosten ein echter Kostentreiber. Schindler setzt aktuell verstärkt auf Energieeffizienz und stattet die Lüftungsöffnung mit einem intelligenten Klappensystem aus._ DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM ÜBERBLICK: * Die intelligente Lüftungsklappe HVS sorgt im…