April 2023

Freiheitliche Zustimmung zum neuen Gremium für wesentliche Verbesserung in der Forschungs- und Technologieentwicklung Nach über zwanzig Jahren kommt es zu einer Reform in der Forschungs- und Technologiepolitik. Die vor über zwanzig Jahren eingesetzten Gremien „Rat für Forschung und Technologieentwicklung“ und der „Wissenschaftsrat“ werden zum neuen „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat" (FWIT-Rat) zusammengelegt. Die Freiheitlichen haben dieser Neugründung heute im…

Minister Rauch muss unter FPÖ-Regierungsbeteiligung gestartete Sozialversicherungsreform umsetzen, um Innovationen schneller zu etablieren und Wartezeiten für Patienten zu verkürzen „Die Petition für die Anerkennung, medizinische Versorgung und zur weitergehenden Forschung betreffend ME/CFS wird von allen Parteien mitgetragen und ist mehr als gerecht für die Betroffenen, die seit Jahren darauf warten, dass ihr chronisches Leiden nicht nur anerkannt wird, sondern in Zukunft hoffentlich auch schneller…

Novelle zum Parlamentsmitarbeiter:innengesetz einstimmig angenommen Der Nationalrat hat heute die Einrichtung einer "Stiftung Forum Verfassung" mit breiter Mehrheit beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken und das Verfassungswissen zu verbessern. Die Basis dafür bildete ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, deren Vertreter:innen von einer niederschwelligen und…

Parlamentarische Mitarbeiter sind eine wertvolle Stütze für den Abgeordneten „Wir werden diesem sinnvollen All-Parteien-Antrag auf Besserstellung in der dienstrechtlichen Darstellung der parlamentarischen Mitarbeiter natürlich gerne zustimmen. Parlamentarische Mitarbeiter sind eine wertvolle Stütze für uns Abgeordneten und daher bedanke ich mich bei allen Parlamentarischen Mitarbeitern sowie bei allen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit, um diese Verbesserungen unterstützt von allen Parteien so…

Debatte im Nationalrat über Arbeitskräftemangel Die NEOS forderten heute im Nationalrat mit einem Dringlichen Antrag die Bundesregierung auf, dem Arbeitskräftemangel in Österreich "vehement" entgegenzutreten. Die grassierende Personalnot gefährde den Wohlstand, warnte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Versäumnisse der Bundesregierung sah Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher nicht. Für die nächste Hochkonjunktur gelte es, strukturell zu reagieren, etwa in Bezug auf Alterung, den…

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag im Zuge der Kurzdebatte über unbezahlte Überstunden bei Teilzeitarbeit Auf Verlangen der SPÖ wurde im Nationalrat über ihre Forderung nach einer Meldeverpflichtung für Dienstgeber:innen über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten von Arbeitnehmer:innen diskutiert. Laut Josef Muchitsch (SPÖ) würden Überstunden von Teilzeitbeschäftigten nicht immer bezahlt werden. Nachdem der Entschließungsantrag im Sozialausschuss vertagt wurde, forderte Muchitsch heute die erneute…

Bauerneinkommen 2022 auf dem Niveau von 2007 „Bauernbund-Präsident Strasser erklärte mit seiner Aussendung zum Bauerneinkommen, dass wir wieder auf dem Niveau von 2007 gelandet sind! Dieses Schuldeingeständnis der verfehlten schwarzen Agrarpolitik hätte keiner besser zusammenfassen können wie der Bauernbundchef selbst. Wir haben ein Einkommen von 2007 aber die Preise von 2023, das ist tragisch!“, erklärte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.  Und noch eine Entwicklung ist…

„Inhaltlich darf die Sicherheitsstrategie jedenfalls kein verdecktes Bundeskrisensicherheitsgesetz werden“ „Für uns Parlamentarier ist eine frühe Einbindung in die inhaltliche Erarbeitung dieser neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar. Diese wird vonseiten der Regierungsfraktionen wohl vollmundig versprochen, trotzdem soll die Strategie bis Dezember im stillen Kämmerlein – also ohne Einbindung der Oppositionsparteien - verhandelt werden. Ich will aber nicht, dass das Parlament erst am Ende in den Prozess…

Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und die Verfassung und sind Werbung genug In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde - gegen die Stimmen der FPÖ - die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ beschlossen. Damit soll die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken und das Verfassungswissen verbessert werden. Auch Führungen im VfGH, die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten und ein…

Darüber hinaus strenge Auslegung der IOC-Empfehlungen für Athlet:innen aus Russland und Belarus gefordert Um den besonderen Bedürfnissen des Berufssports im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht gerecht zu werden, soll gemäß einer einhelligen Entschließung ein neuer gesetzlicher Rahmen erarbeitet werden. Mit breiter Mehrheit spricht sich der Nationalrat außerdem für eine strenge Auslegung der Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Sportler:innen…