April 2023

Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und neuen Rechtsbegriff Wien (OTS) - „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden“: betonte Justizministerin Alma Zadić bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch und Jugend-Staatssekretärin Claudia…

Scheinheiligkeit von Rendi-Wagner, Doskozil und Co. himmelschreiend St. Pölten (OTS) - „Hans Peter Doskozil gesteht, das komplette SPÖ Präsidium wollte 2021 eine Koalition mit der FPÖ eingehen, das sind namentlich: Pamela Rendi-Wagner, Doris Bures, Eva-Maria Holzleitner, Peter Kaiser, Michael Ludwig, Franz Schnabl, Christoph Matznetter, Georg Dornauer, Selma Yildirim, Anton Lang. Mit weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern 20 Personen, die komplette Führungsriege der SPÖ. Aber Doskozil selbst würde das…

„Mit der von uns gewählten Vorgangsweise nahmen wir geschlossen als einzige politische Partei Österreichs immerwährende Neutralität ernst, um sie zu schützen“ „In Zukunft darf das österreichische Parlament nicht mehr einem Vertreter einer kriegsführenden Partei als Bühne angeboten werden – das sollte sich der ÖVP-Nationalratspräsident gleich in sein politisches Stammbuch schreiben.“ Mit diesen Worten kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein KURIER-Interview von Wolfgang Sobotka,…

Polizei verstärkt bereits in der Karwoche die Verkehrsüberwachung und gibt Tipps, wie man Unfälle vermeidet. „Die Osterfeiertage sind in ganz Österreich traditionell auch eine Zeit des Reisens und damit sind auch deutlich mehr Autos auf den Straßen. Deutlich überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol oder Telefonieren am Steuer gehören nach wie vor zu den größten Gefahrenquellen und gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die polizeiliche Präsenz wird daher in der Osterwoche – wie auch in den…

Regierung ist unsozial und ungerecht – Statt Mieten einzufrieren, betreiben ÖVP und Grüne eiskalt Klientelpolitik – Regierung lässt Mieter*innen im Stich und heizt Teuerung an Scharfe Kritik an der Erhöhung der Mieten durch die türkis-grüne Bundesregierung übt heute, Samstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Durch die eiskalte Mieterhöhung für hunderttausende Haushalte tritt die türkis-grüne Regierung die nächste Belastungslawine los und macht der Bevölkerung das Leben noch schwerer. Der…

DIE UMWELTBERATUNG gibt Tipps für ökologische Ostern und hat Videoanleitungen zum Färben der Ostereier. Bei den Eiern im Osternest kommt es auf drei Dinge besonders an: Erstens sind Bio-Eier die beste Wahl. Zweitens sind natürliche Farben angesagt. Und drittens sollten nur so viele Eier besorgt werden, wie gegessen werden. Tiefes Rot, sattes Gelb oder wie wär’s mal elegant steingrau gemustert? Die Videoanleitungen fürs Färben sind auf www.umweltberatung.at/ostereier-natuerlich-faerben zu finden. …

Alle Kandidatinnen und Kandidaten tanzten mit „Family & Friends“ in die nächste Runde Gemeinsam mit „Family & Friends“ in die nächste Show! Bis zu 793.000 Zuschauer/innen waren am Freitag, dem 31. März 2023, live um 20.15 Uhr in ORF 1 dabei, als alle sieben verbleibenden „Dancing Stars“-Paare, die gemeinsam mit ihren Liebsten für besondere Momente in Österreichs glamourösestem Ballroom gesorgt haben, in die nächste Show eingezogen sind, die nach Ostern auf dem ORF-Programm steht. Durchschnittlich…

Einstellung von Strafverfahren in Tirol war zu erwarten Gestern nachmittag hat das Landesgericht Innsbruck verlautbart, dass ein Fortführungsantrag von Ischgl-Opfern endgültig zurückgewiesen wurde. "Das war zu erwarten. Die Strafjustiz in Tirol hat gegen damals aktive Politiker von vorne herein gar nicht ermittelt, sondern nur Landesbeamte und den Bürgermeister von Ischgl verdächtigt und diese Verfahren nun endgültig eingestellt," sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "In Tirol ist…

Der Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, Andreas Babler, schließt eine Koalition mit der ÖVP und mit der FPÖ aus. Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, spricht sich im Interview, in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“, für geringere Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft und für ein Wahlrecht für Ausländer aus. „Wir müssen als SPÖ klarmachen, dass es auch für Österreicher keine Vorteile bringt, wenn Arbeiter nicht wählen dürfen“, sagt er. „Es gibt…

Unterstützungsmaßnahmen der Regierung kommen gefühlt kaum an Nur drei% der Österreicher fühlen sich von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung „sehr“ und 22% „eher schon“ entlastet. 37% sehen sich durch die diversen Hilfszahlungen „eher nicht“ und 33% „überhaupt nicht“ entlastet. Der Rest machte keine Angaben. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt hat. Im Februar meinten noch…