April 2023

Verbandsklage-Urteil bestätigt, dass die bestehende Regelung diskriminierend ist Einem Rundschreiben des Bildungsministeriums zufolge erhalten nur Schüler*innen mit einer körperlichen Behinderung ab einer Pflegegeldstufe 5 (in Ausnahmefällen ab Stufe 3) beim Besuch einer Bundesschule Persönliche Assistenz. Alle anderen Kinder mit Behinderungen – etwa Sinnesbehinderungen oder psychosozialen Behinderungen sowie körperlichen Behinderungen, die eine niedrigere Pflegestufe zur Folge haben – bekommen keine…

Hammer fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Persönlicher Assistenz, Bildungsminister muss handeln „Das Gericht hält unmissverständlich fest, dass Österreich Schüler*innen mit Behinderungen beim Bildungszugang diskriminiert. Der Bildungsminister muss jetzt handeln und bedarfsgerechte Unterstützung für _alle _Schüler*innen mit Behinderungen sicherstellen“, fordert Theresa Hammer, Geschäftsführerin und Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands. Nach einer gescheiterten Schlichtung brachte der…

Neues ORF-Gesetz von Schwarz-Grün bringt dreiste Abzocke für Bürger und Unternehmen– FPÖ fordert Befassung der KommAustria mit Weißmanns „Maulkorberlass“ im Vorfeld „Während die Österreicher unter der Rekordteuerung leiden, besiegelt Schwarz-Grün mit der ORF-,Zwangssteuer´ ihren großangelegten Griff in ihre Geldbörsen. Dass der ORF für die Bürger dadurch günstiger werde, wie Ministerin Raab meint, ist purer Zynismus und schlichtweg unwahr. Denn Menschen dazu zu verpflichten, für den ORF zu zahlen, ganz…

ÖVP-Kultursprecherin zum ORF-Paket: Erfreut über Fokus auf Kinderprogramm „Die Bundesregierung hat sich klar dafür eingesetzt, das Radio Symphonieorchester (RSO) zu erhalten und abzusichern“, freut sich heute, Mittwoch, ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer, die sich seit Wochen für den Erhalt des RSO stark gemacht hat. „Das RSO hat für die zeitgenössische Musiklandschaft Österreichs und Europas große Bedeutung“, dankte die Abgeordnete in diesem Zusammenhang Medienministerin Susanne Raab und…

Die Berufsgruppe Luftfahrt und die Gewerkschaften VIDA und GPA einigten sich auf eine Erhöhung von 11,8% Nach sehr intensiven und herausfordernden Verhandlungen haben sich heute die Sozialpartner, d.h. die Berufsgruppe Luftfahrt in der WKÖ sowie die Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräte und die Gewerkschaften VIDA und GPA, auf die Anpassung der Kollektivverträge für das Flughafen- und Bodenabfertigungspersonal geeinigt.  Die Mindest- und IST-Entlohnungen für Arbeiter und Angestellte werden - auf Basis…

EQS-Ad-hoc: Mayr-Melnhof Karton AG / Key word(s): Miscellaneous Mayr-Melnhof Karton AG: Strategic investment at MM Kwidzyn, Poland 26-Apr-2023 / 17:48 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ The MM Group (MM) has approved a comprehensive investment project to…

EQS-Ad-hoc: Mayr-Melnhof Karton AG / Schlagwort(e): Sonstiges Mayr-Melnhof Karton AG: Strategische Investition bei MM Kwidzyn, Polen 26.04.2023 / 17:48 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Die MM Gruppe (MM) hat ein umfassendes…

ORF-Reform bringt Rabatt für die Bürger und ein Ende der überholten ORF-Privilegien „Die heute von Medienministerin Susanne Raab präsentierte Reform macht einen zukunftsfitten und günstigeren ORF möglich. In Zeiten der Teuerung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Sparsamkeit seinen Beitrag leistet. Durch die Kürzung der Beitragszahlungen von 22,45 Euro auf 15,30 Euro trägt die Bundesregierung diesem Gebot…

Gewerkschaften vida und GPA: „Der Abschluss ist ein Zeichen der Wertschätzung für die außerordentlich guten Leistungen der Beschäftigten.“ Nach intensiven Verhandlungen konnten sich die Gewerkschaften vida und GPA heute mit den Arbeitgebern auf einen Kollektivvertragsabschluss für ArbeiterInnen und Angestellte auf österreichischen Flughäfen einigen. Nach einer ersten Erhöhung mit 1. Jänner 2023 um 5,6 Prozent werden am 1. Mai 2023 alle Lohn- und Gehaltsbestandteile (inklusive Zulagen) um weitere 11,8…

Private Rundfunkveranstalter sehen grobe und EU-rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung Nach monatelangen Gesprächen haben Bundesministerin Raab und Klubobfrau Maurer heute das Gesetzespaket zu Finanzierung und Onlineangebot des ORF präsentiert. Das Gesetzespaket stärkt nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern in erster Linie den ORF: Dieser soll nicht nur weitreichende Online-Freiheiten erhalten, auch sein Budget wird deutlich erhöht, indem die Beitragspflicht ausgeweitet wird. DASS DADURCH DIE…