April 2023

Dringlicher Antrag der Wiener Volkspartei - SPÖ-Finanzskandal erfordert entsprechende Konsequenzen - Geschehnisse wie bei der Causa Wien Energie dürfen sich nicht wiederholen „Regelungen wie die Notkompetenz in der Wiener Stadtverfassung haben eine weitreichende politische und oft auch finanzielle Tragweite. Spätestens durch die Causa Wien Energie ist dies allen deutlich bewusst geworden. Die geltenden Regeln sind klar. Da die SPÖ aber sogar zum Begriff ´Unverzüglichkeit` ständig neue Auslegungen bringt,…

ORF-Programmschwerpunkte rund um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Wien (OTS) - Am 3. Mai 2023 findet von 18.00 bis 20.10 Uhr im Filmcasino im fünften Wiener Gemeindebezirk die Präsentation des Filmes „Lass mich fliegen“ mit einer anschließenden Podiumsdiskussion statt. „Lass mich fliegen“ erzählt die Lebensrealitäten von vier Menschen mit Down-Syndrom. Ihre Zielsetzungen, die Suche nach Arbeit, die Teilhabe am sozialen und politischen Leben, aber auch die…

Kostenexplosion - Österreich exportierte im Jahr 2022 über 1,1 Milliarden Euro an Familienleistungen ins Ausland Die exakte Summe von 1.110.577.826,93 Euro hat Österreich im Jahr 2022 an Familienleistungen für Kinder bezahlt, die nicht in Österreich wohnhaft sind. „Unsere Familien und Alleinerziehende kämpfen tagtäglich mit der von der Bundesregierung verursachten Inflation und der daraus resultierenden Teuerungswelle, sodass mittlerweile auch schon bei den Kindern in Sachen Schulausflüge, Sportwochen,…

Bemerkenswerter Kurwechsel der Wiener ÖVP – FPÖ klar für Weiterführung der U-Kommission Als bemerkenswert bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die unterschiedliche Linie der Wiener ÖVP zur Causa Wien Energie und insbesondere zur Anwendung der Notkompetenz seitens des Bürgermeisters. „Während ÖVP-Klubobmann Wölbitsch die Historie der Missstände in der Causa Wien Energie und die Blockadehaltung von SPÖ und NEOS gut aufgearbeitet hat, hat ÖVP-Obmann Karl Mahrer eine inhaltliche…

Pflegepaket der Regierung ist bei weitem nicht ausreichend – Coronabonus muss endlich an alle Berechtigten ausbezahlt werden Die mit Spannung erwarteten Berichte der Volksanwaltschaft für das Jahr 2022 im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle und in der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung wurden heute, Mittwoch, Vormittag präsentiert. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sieht seine Kritik an der Regierung in punkto Pflegebereich bestätigt. Silvan: „Die Sozialdemokratie hat bereits…

Öffentliche Kommentierung mit heutiger Veröffentlichung des EU-Pharma-Rechtsrahmens gestartet. Die EU-Kommission wird in Kürze den lang erwarteten Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens „Pharma Legislation“ veröffentlichen. Dieser wird dann von EU-Bürger:innen, Institutionen und Unternehmen kommentiert werden können. Hinsichtlich einer finalen Fassung ist für die pharmazeutische Industrie von größter Bedeutung, dass Arzneimittelforschung und -zugang nicht durch Restriktionen und nicht…

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak legte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Probleme der schwarz-grünen Gesundheitspolitik dar. So seien laut Kaniak alle Initiativen und Prozesse im Gesundheitsbereich aus der ÖVP-FPÖ Regierung einfach liegen gelassen worden, worunter das österreichische Gesundheitssystem bis heute nachhaltig gelitten habe. „Gerade im Spitalsbereich…

Blockadehaltung zu Mercosur rückt Österreich ins EU-Abseits – geopolitische Chancen jetzt nutzen – fairer Freihandel für globalen Klimaschutz Bundesministerin Gewessler betonte heute im Rahmen eines Pressegesprächs die notwendigen „Gespräche auf Augenhöhe“ beim Freihandelsabkommen Mercosur. Die Industriellenvereinigung ist erfreut über die Bereitschaft zu einem fairen Austausch und einer breiten Diskussion rund um die Notwendigkeit und Bedeutung fairer Handelsabkommen auf Augenhöhe. Die IV pocht weiterhin…

Wien (OTS) - Der Film „Lass mich fliegen“, bei der Diagonale 2023 mit dem Franz-Grabner-Preis für den besten Kinodokumentarfilm des Jahres ausgezeichnet, beleuchtet die Lebensrealitäten von vier jungen Menschen mit Down-Syndrom und macht auf ihre Erfahrungen im alltäglichen Leben aufmerksam. Anschließend an den Film findet eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Klischees vs. Lebensrealität – Über das Sehen und Gesehenwerden von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft“ statt. ORF-Moderator Andreas Onea wird durch…

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher: Wollen den Pflegeberuf jungen Menschen nahebringen Der Pflegebereich wird immer wichtiger, da die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und der Pflegebedarf wächst. Der Koalition aus Volkspartei und Grünen ist es deshalb wichtig, auch jungen Menschen den Pflegeberuf nahezubringen. Ab Herbst wird nun der Ausbildungsversuch "Pflegelehre" geschaffen. Dann können auch die ersten Lehrlinge mit ihrer Ausbildung beginnen. Aller Voraussicht nach wird es entsprechende…