ÖH-Wahl 2023: GRÜNE Sex-und Cannabis-Blüten-SHOW: ANZEIGE!
GRAS lockte Studierende mit Vibratoren und CBD-Blüten in Wahlkabine – Dem Cannabis-Rechtsexperten W. Pöltl reicht es!
Während jeder kleine CBD-Händler von der AGES (Agentur für Gesundheit) und den Verwaltungsstrafbehörden und dem grünen Bundesministerium für Gesundheit schonungslos verfolgt wird, verteilt die von den GRÜNEN finanzierte Gruppe „GRAS“ anlässlich ihres Antrittes bei der ÖH-Wahl 2023 gemütlich und völlig ungestört und aus der Sicht des Cannabis-Rechtsexperten W. Pöltl auch völlig rechtswidrig Cannabis-Blüten. Dass den Möchte-Gern-Politikerinnen der sogenannten ÖH-Studierendenvertretung die Wählerinnen abhandengekommen sind, hat schon die Wahlbeteiligung 2021 gezeigt. Ganze 16 % der wahlberechtigten Studierenden haben damals ihre ÖH-Vertretung gewählt. Offenbar ist der ÖH-wahlwerbenden Gruppe GRAS nun jedes Mittel recht gewesen Studierende überhaupt in die Wahlkabinen zu bekommen. Unter https://www.krone.at/3004461 darf man mit feuchten Augen und im Cannabis- Nebel lesen, was sich nun die grüne Gruppe „Gras“ (finanziell massiv unterstützt durch die Noch-Regierungspartei „die GRÜNEN“) hat einfallen lassen um Studierende zu motivieren doch noch ihr Kreuzerl hin zu schmieren. GRAS hat einfach Vibratoren verschenkt. Was die Wählerinnen damit in der Wahlkabine machen sollten darf sich jeder selbst ausmalen. Rechtlich bedenklich wird es allerdings bezüglich der von der Gruppe „GRAS“ gratis verteilten CBD-Blüten. Wie schon der VwGH deutlich festgestellt hat sind getrocknete Hanfblüten als pflanzliche Raucherzeugnisse zu werten (VwGH: Getrocknete Hanfblüten sind „pflanzliche Raucherzeugnisse“ iSd TNRSG – Ro 2020/11/0002 vom 2. Juni 2020). Damit unterliegen die von GRAS verteilten CBD- Blüten strengen gesetzlichen Bestimmungen und hätten aus Sicht des Cannabis-Rechtsexperten Wolfgang Pöltl nicht verteilt werden dürfen. Auch das sonstige Inverkehrbringen dieser CBD-Blüten ist nur unter Beachtung besonderer gesetzlicher Bestimmungen erlaubt (TNRSG). W. Pöltl sagt: „Bemerkenswert ist die zweischneidige Vorgangsweise des Grünen-Bundesministeriums für Gesundheit. Gesundheitsminister Rauch ist ein GRÜNER. Während Rauch sofort aufhorcht wenn getrocknete Hanfblüten öffentlich am Markt angeboten werden, so ist es ihm offenbar völlig gleichgültig wenn die dem grünen Parteilager zuzurechnende ÖH-wahlwerbende Gruppe GRAS öffentlich diese pflanzlichen Raucherzeugnisse (CBD-Blüten) verteilt“. W. Pöltl hat nun die Verwaltungsstrafanzeige gegen GRAS erstattet und darf man gespannt sein wie sich das grüne Bundesministerium für Gesundheit aus seiner wohl jetzt misslichen Lage herausreden will. Für W. Pöltl ist das ein weiterer grüner Skandal. Entweder sind CBD-Blüten am Markt erlaubt oder nicht. Von einer Parteifarbe darf das auf keinen Fall abhängen, auch wenn Hanfpflanzen grün sind.
Wolfgang Pöltl Telefon: 0664 1401616
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