ÖH-Wahl 2023: Katerstimmung nach letztem Wahltag

Fehlerhaftes Wählerverzeichnis, Zustellprobleme bei Briefwahl und Serverausfälle während der Wahltage – AktionsGemeinschaft kritisiert demokratiepolitisch fragwürde Wahlvorgänge

Mittlerweile Tag vier nach den ÖH-Wahlen. Wie 21,2 Prozent der Wahlberechtigten für die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft gewählt haben, wird erst im Laufe des heutigen Tages bekannt werden. Die historisch niedrigste Wahlbeteiligung (mit Ausnahme der Pandemie-Wahl 2021) lässt sich auf ein Versagen der Wahlabwicklung durch die Bundes-ÖH zurückführen, welches auch noch Tage nach dem Schließen der Wahllokale zu spüren ist. Studierende wurden aufgrund des fehlerhaften Wähler:innenverzeichnisses, Serverausfällen während der Wahltage oder nicht korrekt zugestellten Briefwahlkarten an ihrer Stimmabgabe gehindert.

„Die Abwicklung der ÖH-Wahl war von Beginn an ein Chaos, von dem zu spät und unvollständig veröffentlichten Wähler:innenverzeichnis, bis zum kompletten Ausfall des Wahlsystems während der Wahltage. Wir fordern das Bundes-ÖH-Vorsitzteam auf, endlich Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen und nicht die Schuld bei den lokalen Wahlkommissionen zu suchen“, erklärt AG-Spitzenkandidat Muhammed Durmaz die Missstände rund um den Urnengang. 

NUR KNAPP DIE HÄLFTE DER BRIEFWAHLSTIMMEN EINGELANGT

Nicht nur in den Wahllokalen, sondern auch bei den gut 6.000 beantragten Briefwahlkarten kam es zu groben Missständen. Diese spiegeln sich in den nur 2.870 eingelangten Briefwahlstimmen wider. Die eigenhändig versandten Wahlkarten landeten – wenn überhaupt – meist im Briefkasten, wurden zu spät zugestellt oder beinhalteten zu wenige Kuverts für die vorgesehenen Stimmzettel (ein Fehler der Druckerei hieß es Seitens der Noch-ÖH-Vorsitzenden Keya Baier). Maximilian Veichtlbauer, Klubobmann der AktionsGemeinschaft sieht durch zahlreiche am Postweg verlorengegangen Stimmen das Wahlergebnis beeinflusst:

„Diese Wahlvorgänge kommen einem Würfeln um die Mandate gleich. Eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl sieht definitiv anders aus und grenzt an eine demokratiepolitische Selbstaufgabe der Bundes-ÖH.“ 

680.000 EURO TEURES WAHLSYSTEM SORGT FÜR AUSFÄLLE UND VERZÖGERUNGEN

Warum das ganze Wochenende auf das vollständige Ergebnis gewartet werden musste, hat einen einfachen Grund: Der reguläre Arbeitstag der EDV der Bundes-ÖH, die auch für die Veröffentlichung der Wahlergebnisse zuständig ist, endet auch am Tag nach der bundesweiten ÖH-Wahl pünktlich. Die Zugänge zur Seite _wahlergebnisse2023.oeh.ac.at_ konnten auf Rückfrage der AktionsGemeinschaft nicht weitergegeben werden. Ein Statement der Verantwortlichen Keya Baier (Gras) und Sara Velić (VSStÖ) gab es dazu nicht. Somit sind nur jene Ergebnisse ersichtlich, die rechtzeitig, bis Dienstschluss ins EWAS eingetragen wurden. Die Schuld dafür wird den lokalen Wahlkommissionen an den einzelnen Hochschulen zugeschoben. Die meist aus ehrenamtlichen Personen bestehenden Kommissionen wurden mit der Wahlabwicklung mit dem neuen System der Firma Brainformance allerdings allein gelassen, bekamen wenig bis keine Unterstützung und mussten während der Wahltage mit Serverausfällen kämpfen.

„Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse von Brainformance. ÖH-Gelder in der Höhe von über 680.000 Euro so in den Sand zu setzen, darf nicht ohne Folgen bleiben“, so Durmaz. 

Die AktionsGemeinschaft wird in den kommenden Tagen und Wochen die demokratiepolitisch höchst fragwürden Vorfälle genau prüfen und schließt zum aktuellen Zeitpunkt rechtliche Schritte nicht aus.

Kontakt für Rückfragen:
Viktoria Feichtinger, +43 664 4608555
Viktoria.feichtinger@aktionsgemeinschaft.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender