Raab/Winzig: EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention ist ein notwendiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen

Österreichs Frauenministerin und ÖVP-Delegationsleiterin begrüßen EU-Beitritt

Letzte Woche hat das Europaparlament seine Zustimmung zum EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention gegeben, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. „Der EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention ist ein aktiver und sichtbarer Schritt zur Stärkung von Gewaltschutz und Gewaltprävention, für den sich Österreich seit Jahren eingesetzt hat und den wir nun sehr begrüßen“, sagen Österreichs Frauenministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, das einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt festlegt. Dabei stehen vier Handlungsfelder im Mittelpunkt: Prävention von Gewalt gegen Frauen, der Schutz von Frauen, die Strafverfolgung der Gewalt sowie koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen.

„Österreich hat als eines der ersten EU-Länder bereits 2014 die Istanbul-Konvention ratifiziert. Leider haben sechs andere Mitgliedstaaten das bis heute verabsäumt. Nun gehen wir als EU diesen Schritt gemeinsam“, freut sich ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament Winzig und führt weiter aus: „Damit sorgen wir dafür, dass Täter nirgends in unserer Union straffrei davonkommen und dass Betroffene die notwendige Unterstützung erhalten. Denn es gibt in der EU immer noch dramatische Ungleichheiten beim Opferschutz.“

„Gewalt an Frauen macht nicht vor Grenzen Halt. Alle Frauen verdienen Schutz und Gerechtigkeit, egal, wo in der EU sie sich befinden“, schließen Raab und Winzig. (Schluss)

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