SPÖ-Greiner fordert sparsamen Einsatz von Steuergeld für Regierungspersonal

Rechnungshofbericht zeigt hohe Personalkosten auf – SPÖ-Antrag: Personalkosten künftig durch Parlament absegnen!

Im heutigen Rechnungshofausschuss stand eine von der SPÖ initiierte Sonderprüfung zu den Personalkosten bei den Generalsekretariaten in den Bundesministerien auf der Tagesordnung. Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, sieht darin die SPÖ-Kritik an der überbordenden Einsetzung von Generalsekretären unter Türkis-Blau: „Es zeigt sich eindeutig, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in jedem Ministerium eine Art Schattenminister installiert wurde. Dieser hatte ein Weisungsrecht gegenüber allen Sektionschefs, ohne sich vor dem Parlament verantworten zu müssen. Eine Weisungsebene zusätzlich zu installieren, um den Minister freizuspielen, ist demokratiepolitisch untragbar. Die Steuerzahler*innen für dieses Manöver auch noch zur Kasse zu bitten, ist bloßer Hohn. Ich fordere, dass Personalausgaben künftig durch das Parlament abgesegnet werden müssen. Das sorgt für Transparenz und hoffentlich für Sparsamkeit“, so Greiner anlässlich der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament. ****

Aktuell haben noch das Bundeskanzleramt von Nehammer, sowie die Ministerien von Schallenberg, Kocher, Gewessler, Polaschek, Tanner und Totschnig einen Generalsekretär. Anlässlich der heutigen Debatte im Rechnungshofausschuss kritisiert Greiner die allgemein hohen Personalkostensteigerungen in den Bundesregierungen seit 2017. Aus Anfragen des stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Philip Kucher geht hervor, dass die Personalkosten der Regierung Kern-Mitterlehner bei 25 Millionen Euro lagen. Unter Kurz/Strache stiegen die Kosten massiv auf 31 Millionen Euro. Danach folgten Kurz/Kogler mit fast 32,7 Millionen Euro sowie Nehammer/Kogler mit 38,4 Millionen Euro. „Gerade in Zeiten der Teuerung zeigt diese Entwicklung das fehlende Gespür und die Unprofessionalität der Regierungsfraktionen auf“, attestierte Karin Greiner heute, Dienstag, im Ausschuss. Sie werde sich damit nicht abfinden, kündigt Greiner einen Antrag gegen diese Vorgehensweise im Parlament an. (Schluss)sr/up

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