Das Problem der Regierenden mit der direkten Demokratie

„Parlament on Tour“ am Linzer Hauptplatz: Etikettenschwindel Direkte Demokratie?

DERZEIT MACHT DIE WANDERAUSSTELLUNG „PARLAMENT ON TOUR“ AM LINZER HAUPTPLATZ STATION. DIE SCHAU INFORMIERT ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DES PARLAMENTS UND SEINE ROLLE IM POLITISCHEN SYSTEM. EIN BESONDERER FOKUS LIEGT AUF DEM THEMA PARTIZIPATION. „BÜRGER KÖNNEN IHRE MÖGLICHKEITEN DER MITBESTIMMUNG ERKUNDEN“, HEISST ES IN DER PROJEKTBESCHREIBUNG. „ALLZU VIEL GIBT ES IN DIESE RICHTUNG IM PARLAMENT, ABER AUCH IN DEN LANDTAGEN ALLERDINGS NICHT ZU ERKUNDEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN. ER FORDERT EINE NEUE FORM DER DEMOKRATIE MIT ECHTER MITBESTIMMUNG.

Sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reiste extra aus Wien zur Ausstellungseröffnung am Linzer Hauptplatz an, um  die Wichtigkeit der Demokratie zu unterstreichen – und hier ganz besonders die Direkte Demokratie und die Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nur: Der vielen schönen Worte fehlen die Taten – oder besser gesagt die Möglichkeiten.

BESTES BEISPIEL: das klassische Instrument der Volksbegehren. Wird dieses während des Eintragungsverfahrens von mindestens 100.000 Menschen oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet, wird es im Nationalrat zum ‚Verhandlungsgegenstand‘ – klingt gut, aber: „Vereinfacht gesagt wird im Parlament kurz darüber geplaudert, ehe das Volksbegehren in den allermeisten Fällen schubladisiert wird. Es gibt keinerlei rechtliche Bindung, aktiv etwas zu unternehmen“, so Joachim Aigner. Hier gehöre endlich eine Ebene eingezogen, dass es zumindest ab einer gewissen realistischen Stimmenanzahl bei einem Volksbegehren zu einer (rechtlich bindenden) Volksabstimmung kommen soll. Joachim Aigner: „Die einmal angedachte, aber nie umgesetzte Grenze von 900.000 Unterstützern wäre aber Utopie. Eine realistische Zahl wären maximal 300.000 Stimmen.“

Wo ebenfalls ein großer Aufholbedarf besteht, sind Online-Tools wie Petitionen, durch die Bürger schnell und unkompliziert Initiativen oder Ideen unterstützen können. Auch hier müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, auch hier braucht es mehr Verbindlichkeit. MFG schlägt vor, mit einem einzuberufenden Gremium aus politischen Vertretern und Fachleuten entsprechende Vorschläge auszuarbeiten: „Es muss endlich Schluss sein mit der ‚Placebo-Demokratie‘, bei der den Menschen vorgegaukelt wird, es gäbe auch nur irgendeine Form der direkten Demokratie oder auf ihre Meinung werde ernsthaft gehört.“
„Es muss endlich Schluss sein mit der ‚Placebo-Demokratie‘, bei der den Menschen vorgegaukelt wird, sie könnten mitentscheiden oder auf ihre Meinung werde ernsthaft gehört.“

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