SPÖ-Wimmer: „Regierung holt mit Sonderzahlungen kein Kind aus der Armut“

Türkis-Grün lernt nichts aus Fehlern der Vergangenheit – Strukturelle Veränderungen nötig

„Offenbar hat die Regierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, so die erste Einschätzung von SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zur Regierungspressekonferenz heute, Mittwoch. „Wieder setzt sie auf Sonderzahlungen, die keinen einzigen Preis senken. Damit wird die Regierung kein Kind aus der Armut holen“, so Wimmer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es brauche, so Wimmer, strukturelle Veränderungen, um die Kinderarmut in Österreich nachhaltig zu beenden. „In Österreich stehen Familien an der Supermarktkassa und fühlen sich arm. Das ist die Realität, der Türkis-Grün endlich in die Augen blicken muss. Wir brauchen mehr als wieder nur zeitlich begrenzte Almosen-Zahlungen seitens der Bundesregierung. Wo bleibt die Kindergrundsicherung? Wo bleibt der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Bildungsplatz?“, spricht Wimmer die derzeitige Situation für Familien an und weist auf die zahlreichen Lösungsvorschläge der SPÖ, die seit nunmehr 1,5 Jahren auf dem Tisch liegen, hin. „Es ist zu wenig und zu spät. Mit diesen Sonderzahlungen holt die Regierung jedenfalls kein Kind aus der Armut“, hält die SPÖ-Familiensprecherin fest.

Auch wichtige Eckpunkte der präsentierten Maßnahmen der Regierung blieben weiter offen. So sei unklar, ob es tatsächlich zu zusätzlichen Zahlungen kommen werde, oder andere Leistungen dadurch gekürzt würden. „Wir werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung eine reine Show-Politik abliefert und angekündigte Maßnahmen nie umsetzt“, so Wimmer abschließend. (Schluss) ts/up

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