FPÖ – Amesbauer: Innenminister Karner streut der Bevölkerung Sand in die Augen

Wirkung der Asylbremse ist de facto nicht vorhanden – heuer schon so viele Asylanträge wie im gesamten Jahr 2018!

13.634 Asylanträge wurden von Jänner bis Ende April 2023 in Österreich bereits gestellt. Für das ÖVP-geführte Innenministerium ist das ein Grund zum Jubeln, FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sieht das anders: „Minister Karner streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Auch wenn die Zahlen gegenüber dem Vorjahr um rund ein Fünftel gesunken sind – Grund zur Freude ist das keinesfalls, denn 2022 war mit seinen über 112.000 Asylanträgen das Katastrophenjahr schlechthin in der Geschichte des Landes. Angesichts dieses leichten Rückgangs davon zu sprechen, dass die Asylbremse wirkt, halte ich für nicht mehr als die üblichen ÖVP-Asyl-PR, der aber leider die Substanz fehlt.“

Die 13.634 heuer gestellten Asylanträge liegen übrigens fast punktgenau auf den insgesamt unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gestellten Anträgen. im Jahr 2018 haben 13.746 Menschen in Österreich um Asyl angesucht. Amesbauer: „Der schwarze Innenminister sollte sich also nicht ein Katastrophenjahr wie 2022 als Messlatte nehmen, sondern die Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung im Asylbereich als Vorbild heranziehen.“

Um die Asylzahlen nachhaltig nach unten zu bringen, sei es eben nicht genug, die nach wie vor anhaltende illegale Masseneinwanderung ständig schönzureden und die eigene Verantwortlichkeit an die EU abzuschieben, mahnte der FPÖ-Sicherheitssprecher und ergänzte: „Wir müssen einerseits Österreich durch die Umsetzung des 23-Punkte-Maßnahmenpakets der FPÖ als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder massiv deattraktivieren und gleichzeitig unsere Souveränität gegenüber Brüssel stärken. Damit wir als Österreicher wieder selbst entscheiden können, wen wir in unser Land lassen wollen. Wir fordern daher die anderen Parteien nachdrücklich dazu auf, einen gemeinsamen Nationalratsbeschluss zu fassen und eine anschließende Volksabstimmung über den Artikel 1 unserer Bundesverfassung durchzuführen. All diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine zu der dringend notwendigen ‚Festung Österreich‘.“

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