Stocker: „Orbán enthaftet 2.500 Schlepper – ist das die von Kickl als vorbildhaft bezeichnete Politik?“

Innenminister Karner arbeitet auf Basis rechtsstaatlicher Regeln mit Ungarn zusammen, aber diese Politik können wir nicht dulden – Klarstellung von Kickl gefordert

„Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entlässt 2.500 Schlepper aus dem Gefängnis – ist das die von Kickl als vorbildhaft bezeichnete Politik Ungarns? Als Republik Österreich können wir auf eine positive Bilanz blicken: Innenminister Gerhard Karner ist es gelungen, hunderten Schleppern das Handwerk zu legen. Diesen Erfolg, den Österreich unter anderem in Zusammenarbeit mit Ungarn gelungen ist, untergräbt Orbán mit seinem Beschluss, 2.500 Schlepper aus den Gefängnissen Ungarns zu entlassen. Dieses verantwortungslose Vorgehen ist für uns ein falscher Schritt ohne rechtliche Grundlage und ein Warnsignal. Als Reaktion hat Innenminister Karner ohne zu zögern veranlasst, die Grenzkontrollen zu Ungarn zu verschärfen und weitere Maßnahmen gegen die Schleppermafia zu prüfen. Denn eines bleibt klar: Der Kampf gegen die Schleppermafia wird von der Bundesregierung mit voller Härte fortgesetzt“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der Herbert Kickl zu einer Klarstellung seiner Asylpolitik auffordert.

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