VP-Hungerländer/Taborsky ad Sicherheit: Realistisch umsetzbare Maßnahmen statt Polemik

Gegen das Wiener Integrationsversagen braucht es umfassende Schritte und Taten

Wien (OTS) – „Wir sagen Ja zu einem Sicherheitsstadtrat und einer Stadtwache. Aber wir sagen Nein zu einem FPÖ-Sicherheitsstadtrat, weil die FPÖ schon mit ihrem Innenminister Herbert Kickl bewiesen hat, dass sie Sicherheit nicht kann“, so der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky, im heutigen Gemeinderat als Reaktion auf das Verlangen der Wiener FPÖ nach einem freiheitlichen Sicherheitsstadtrat.

„Wien hat ein Sicherheits- und Integrationsproblem. Aber was hat Kickl als Innenminister in seiner Zeit geleistet? 2,3 Millionen Euro für einen Pferdestall, die Zerschlagung des Inlandsgeheimdienstes BVT samt illegaler Suspendierung des BVT-Chefs und eine Tafel auf das Ausreisezentrum Traiskirchen. Im Jahr 2018 kam es nur zu 4.700 Abschiebungen, davon waren sechzig Prozent Europäer. Warum Europäer? Weil sich der Innenminister nicht um Rückführungsabkommen bemüht hat“, geht Taborsky ins Detail. Dagegen habe die aktuelle Regierung unter Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner neben Visa-Abkommen auch Rückführungsabkommen mit Indien, Tunesien und Marokko erreicht. 2022 kam es deshalb zu 12.550 Außerlandesbringungen – das ist ein Zuwachs von 12 Prozent. „Das sind 35 Personen pro Tag“, so Taborsky weiter. „2023 inklusive April ist bereits ein Zuwachs von 24 Prozent zum vorigen Jahr zu verzeichnen.“

Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, hingegen kritisiert die fehlenden inhaltlichen Maßnahmen bei der Forderung der FPÖ nach einem Sicherheitsstadtrat:
„Was soll denn der FPÖ-Sicherheitsstadtrat machen? Es werden bei der Forderung keine inhaltlichen Maßnahmen angeführt. Stattdessen wird gefordert, dass die Polizei an den Grenzen illegale Pushbacks durchführen soll. Hierbei wird auch nicht auf die eigentliche Frage, ob jemand eine Chance auf Asyl in Österreich hat oder nicht, eingegangen. Die Volkspartei hingegen stellt zahlen- und faktenbasierte Daten mit realistisch umsetzbaren Maßnahmen gegen das Wiener Integrationsversagen vor“, so Hungerländer abschließend.

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