SPÖ-Wimmer: „Regierungspaket senkt keinen Preis und befreit kein Kind aus der Armut“

SPÖ-Antrag auf Verwirklichung der Kindergrundsicherung inklusive gratis Kinderbetreuungsplatz und warmen Mittagessen für jedes Kind

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer äußerte im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats Kritik am Paket der Regierung: „Das Regierungspaket senkt neuerlich keinen einzigen Preis und befreit kein Kind nachhaltig aus der Armut.“ Die SPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass zeitlich befristete Sonderzahlungen von 60 Euro pro Monat, also zwei Euro pro Tag, Armut nicht nachhaltig und strukturell bekämpfen werden. Stattdessen hätte die Regierung endlich auf eine preissenkende Politik und strukturelle Maßnahmen setzen müssen. Wimmer: „Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, die Armut in Österreich zu halbieren, stattdessen steigt die Armut und die Kinderarmut in Österreich Jahr für Jahr!“ ****

Entsprechend brachte die SPÖ-Familiensprecherin einen Antrag ein, der ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung der Kinderarmut vorsieht. Es soll eine Kindergrundsicherung umgesetzt werden, die sicherstellt, dass kein Kind mehr in Armut leben muss. Weiters gefordert wird darin ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz inklusive einem täglichen gesunden und warmen Mittagessen. Wimmer abschließend: „Wir wollen keine Einmalzahlungen und keine Sonderzahlungen mehr. Wir wollen Kinderarmut nachhaltig bekämpfen!“ (Schluss) lk/lp

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