SPÖ-Bielowski: Zusammenarbeit bei der elektronischen Beweissicherung stärken

EU-Parlament für grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise

Das EU-Parlament stimmt in Straßburg nach Verhandlungen mit dem Rat dem Rechtsakt über einen grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Beweismitteln zu. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski sagt dazu: „Die Strafverfolgung und das Sammeln von Beweisen ist die wichtigste Grundlage justizieller Arbeit. Elektronische Beweismittel spielen mittlerweile eine tragende Rolle. Bei dem grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Beweismittel hapert es aber bisher noch. Die Prozesse sind langwierig und Daten werden oft bereits gelöscht, bevor die Strafverfolgung überhaupt beginnt. Das wird sich jetzt ändern: Künftig wird den nationalen Ermittlungsbehörden ermöglicht, Service-Provider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern. Das verändert die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU von Grund auf in Richtung grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“ ****

Die Verhandlungen dauerten über vier Jahre und dem Parlament gelang es trotz aller Widrigkeiten, den Text zu verbessern. Bielowski erklärt: „Europa als gemeinsamer Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – dem kommen wir heute einen gewaltigen Schritt näher. Wichtig ist, dass die künftigen Regelungen mit klaren Fristen und EU-weit einheitlichen Regeln einhergehen. Das EU-Parlament hat sichergestellt, dass im Prozess der Beweisübermittlung Grundrechte wie Privatsphäre und der Datenschutz gewahrt bleiben. Das Parlament konnte sicherstellen, dass der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Dienstanbieter ansässig ist, benachrichtigt wird, wenn eine Anfrage nach besonders sensiblen Daten (Verkehrs- und Inhaltsdaten) gesendet wurde.“ (Schluss) bj

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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