Stocker: Ermittlungs- und Beschwerdestelle sorgt für Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen und mehr Vertrauen in die Polizei

Heutiger Ministerratsbeschluss ebnet den Weg für die parlamentarische Beschlussfassung in den kommenden Wochen

„Die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle sorgt für gerechte Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen und noch mehr Vertrauen in die Polizei“, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Nationalratsabgeordneter Christian Stocker, nachdem die entsprechende Novelle des BAK-Gesetzes heute im Ministerrat beschlossen wurde und damit in den kommenden Wochen der parlamentarischen Beschlussfassung zugeführt wird.

„Mit der Errichtung einer eigenen, bundesweiten Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen werden wir eine weitere Maßnahme aus dem Regierungsprogramm umsetzen. Durch die geplante Gesetzesnovelle ist sichergestellt, dass eine eigene, speziell dafür ausgebildete Einheit Misshandlungsvorwürfen nachgeht und damit das Vertrauen in unsere Polizei noch weiter gestärkt wird. Wir schaffen den Rahmen, dass Vorwürfe ermittelt und aufgeklärt werden. Dadurch, dass die Einrichtung im BAK erfolgt, gelingt es, den Aufbau von Parallelstrukturen zu verhindern“, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Nationalratsabgeordneter Christian Stocker, der darauf hinweist, dass es in Relation zu 32.000 Exekutivbeamten in Österreich jedes Jahr nur sehr wenige Vorwürfe gegen Exekutivbeamte gibt. (Schluss)

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