SPÖ-Holzleitner zu Kocher/Maurer-PK: „Zu wenig und zu spät“

Regierung setzt EU-Richtlinien fast ein Jahr zu spät um – weiterhin kein Rechtsanspruch auf Kinderbildung

Fast ein Jahr später als von der EU vorgegeben, will die Regierung nun Richtlinien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie angehen. Die Umsetzung dieser wäre bereits im August 2022 fällig gewesen. „Einmal mehr zeigt sich, welch geringe Priorität dieses Thema bei unserer Bundesregierung hat. Wieder einmal handelt Türkis-Grün zu wenig und zu spät und umgeht eine parlamentarische Begutachtung“, so SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubobfrau Eva-Maria Holzleitner zur heutigen Pressekonferenz von Arbeitsminister Kocher und Klubobfrau der Grünen Maurer. ****

„Auf EU-Ebene zeigt sich, dass eine starke sozialdemokratische Handschrift die Dinge in Bewegung setzen kann. Die Richtlinien sind gut und wichtig – dass die Regierung das erst jetzt angeht und dann auch noch so halbherzig, ist hingegen geradezu peinlich“, so Holzleitner. Auch hinsichtlich der Umsetzung zeigt sich die stv. SPÖ-Klubobfrau nicht zufrieden: „Was wir brauchen, um wirklich Wahlfreiheit und Chancengleichheit herzustellen, ist eine echte Halbe-Halbe-Regelung. Dafür müssen wir endlich den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr für jedes Kind umsetzen. Solange dieser wichtige Schritt nicht angegangen wird, solange Politik für Unternehmer gemacht wird und das Selbstbestimmungsrecht von Arbeitnehmerinnen missachtet wird, kann von einer tatsächlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie keine Rede sein.“

Dieser Rechtsanspruch sei ebenfalls grundlegend für eine Neuregelung der Karenzzeiten: „Wir stehen für eine Halbe-Halbe-Aufteilung von Karenz- und Erziehungszeiten zwischen beiden Elternteilen nach skandinavischem Vorbild. Denn die Folgen von langen und alleine getragenen Karenzzeiten spüren Frauen jeden Tag, bis in die Pension. Schlechtere Karrierechancen und Altersarmut treffen Mütter deutlich mehr als Väter. Was die Regierung aber jetzt tut, ist, den Müttern zwei Monate der Karenz zu streichen, ohne eine Alternative durch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch zu gewährleisten. Das ist schlicht letztklassig und bringt uns keinen Schritt näher zu echter Gleichberechtigung“, so Holzleitner. (Schluss) ts/lp

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