Weratschnig/Grüne: Brenner-Transitproblem fordert Taten, keine Simulationen

„Schlichtweg enttäuscht“, zeigt sich der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, vom Ausgang des „Dreierlandtags“ von Tirol, Südtirol und dem Trentino in Riva del Garda. „In Vorbereitung der Sitzung gab es noch einen allseits abgestimmten, tragfähigen und zukunftsweisenden gemeinsamen Antragstext, der die Einführung eines Slot-Systems für den Gütertransit, eine Mauterhöhung sowie den Schutz der Bevölkerung des Pustertals zwischen Brixen und Lienz vor Umgehungsverkehren und weitere verkehrsverringernde Maßnahmen enthalten hätte. Binnen weniger als zwei Tagen vor der Sitzung wurde dann plötzlich alle wirkungsvolle Maßnahmen gestrichen“, führt Weratschnig aus.

„Das ist eine herbe Enttäuschung, nachdem bei den Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Vertreter:innen des Südtiroler Landtags unter Rita Mattei im parlamentarischen Unterausschuss für Südtirol durchaus hoffnungsvolle Signale spürbar waren, dass wir endlich einen Ausweg aus dieser Dauerbelastung für die Tiroler Bevölkerung finden könnten. Was nun in diesem verstümmelten Antrag übriggeblieben ist, sind Simulationen und Lippenbekenntnisse. Dieser ‚Verrat von Riva‘ ist eine Schande für die Transitpolitik in der Europaregion. Fugatti und Mattei haben gezeigt, wo die wahren Loyalitäten der Lega liegen: bei Salvini in Rom und den Wunschlisten der Frächterlobby“, hält Weratschnig fest.

„Mir ist aus meiner Zeit als Abgeordneter im Tiroler Landtag durchaus bewusst, wie wichtig ein gemeinsamer, tragfähiger Kompromiss gerade im ‚Dreierlandtag‘ ist, aber diese Aktion spottet jeder Beschreibung“, sagt Weartschnig und weiter: „Wenn Südtirol eine Korridormaut zum Schutz der Bevölkerung ernst nimmt, braucht es eine Anhebung der Maut auf Tiroler Niveau. Was soll man da noch simulieren? Die SVP simuliert seit Jahren eine Transitpolitik und kommt nicht ins Tun. Das Südtiroler Transitkoma ist gefährlich für die ganze Alpenregion. Salvini und seine Frächterfreunde haben ihre Freude damit.”

„Wenn man die Blockadehaltung der italienischen Frächterlobby und den Egoismus der Salvini-Fraktion betrachtet, die ihre ‚Italianitá‘ auf dem Rücken der Tiroler:innen und der Lkw-Fahrer ausleben, sind Klimaproteste wohl das geringste Problem, das wir derzeit am Brenner haben. Die Verkehrspolitik südlich des Brenners klebt an den Frächterinteressen – wenn das so weitergeht, wird sich das ganze Unterinntal und Wipptal auf die Straße kleben”, meint Weratschnig.

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