Kugler: Menschenrechte bilden Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in aufgeklärter Welt

Russlands Abkehr von europäischer Anti-Folter-Konvention ist ein weiterer Rückschritt und ein fatales Signal für den internationalen Menschenrechtsschutz

“Menschenrechte bilden die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer aufgeklärten Welt. Als Österreichische Volkspartei beobachten wir mit großer Sorge, dass Russland der europäischen Anti-Folter-Konvention den Rücken gekehrt hat. Denn dieser Schritt bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass das Verbot von Folter für staatliches Handeln uneingeschränkt und unverrückbar gelten muss”, betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler, die abschließend festhält: “Die Würde und Freiheit des Menschen stehen im Zentrum christlich-sozialer Politik. Die damit einhergehenden Grund- und Freiheitsrechte bilden zentrale Lehren aus der gemeinsamen Geschichte von Europa und Russland. Auch im Interesse der betroffenen russischen Bevölkerung bedauern wir, dass sich die politische Führung in Moskau um diesen weiteren Schritt von gemeinsamen, teuer erkämpften Werten entfernt.” (Schluss)

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