FPÖ – Amesbauer: „Karner hat keinen Lösungsansatz für das Problem der illegalen Migration in seinem sicherheitspolitischen Köcher“
„Österreich braucht das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ, mit dem der Asylstandort Österreich für illegale Einwanderer mit einem Schlag uninteressant wird“
„Der Einzige, der groß redet, durchgehend schwadroniert, medienwirksam inszeniert, sich oft auf ‚Inspirationsreisen in fernen Ländern‘ befindet, dauernd ankündigt, aber im Endeffekt rein gar nichts tut, ist der ÖVP-Innenminister, der überhaupt keinen einzigen Lösungsansatz für das Problem der illegalen Migration nach Österreich in seinem ‚sicherheitspolitischen Köcher‘ hat.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer Aussagen von Karner in einem „Kurier“-Interview, in dem er der FPÖ in der Frage der Pushbacks lediglich „groß reden und nichts tun“ attestierte.
„Wegen diesem völligen Totalversagens des ÖVP-Innenministers tanzen uns die illegalen Einwanderer und die kriminellen Schlepperbanden auf der Nase herum. Es kann doch nicht sein, dass zigtausende Menschen illegal mehrere sichere Drittstaaten durchqueren, dann Österreichs Grenzen ungehindert überschreiten und sich bei uns an einem All-Inklusive-Service samt Geldgeschenken in Form eines Klimabonus delektieren können“, kritisierte Amesbauer und ergänzte dazu: „Angesichts der Anreize, die ÖVP und Grüne – Stichwort Klimabonus – geschaffen haben, ist es völlig absurd, wenn Karner im Interview fordert, ‚dass Europa weniger Anreize schaffen muss, damit sich weniger aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen‘ – diese ÖVP-Politik kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen!“
„Nun für Karner zum neuerlichen Mitschreiben: 13.634 Asylanträge wurden von Jänner bis Ende April 2023 in Österreich bereits gestellt und diese liegen übrigens fast punktgenau auf den insgesamt unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2018 gestellten Anträgen – der Vergleich macht also sicher“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. Die ÖVP-Jubelmeldungen über die angebliche ‚Asylbremse‘ seien überhaupt völlig unangebracht: „Der kurzfristige Vergleich mit dem Negativrekordjahr 2022 ist ja nur die halbe Wahrheit. Wenn man sich den Durchschnitt der letzten zehn Jahre ansieht, liegen die Zahlen heuer um unfassbare 70 Prozent höher!“
„Daher belegen diese hohen Asylzahlen erneut, dass der Asyl-Hotspot ‚Österreich‘ rasch unattraktiv gemacht werden muss. Österreich braucht daher das freiheitliche 23-Punkte-Maßnahmenpaket, mit dem der Asylstandort Österreich für illegale Einwanderer mit einem Schlag uninteressant wird. So zum Beispiel durch Ausreisezentren, durch einen generellen Asylstopp, durch einen echten Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen an sogenannten Druckpunkten oder durch entschlossene Pushbacks, die endlich legalisiert werden müssen. Das sind effiziente Maßnahmen, die zur dringend notwendigen ‚Festung Österreich‘ führen und die sich ÖVP-Innenminister Karner in sein sicherheitspolitisches Stammbuch schreiben sollte“, betonte Amesbauer.
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